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Ein Davidstern ist am Tor der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover K.d.ö.R zu sehen.

Kampf gegen Antisemitismus

Viele Worte, oft keine Taten

Wie wichtig es ist, Antisemitismus zu bekämpfen, betonen Niedersachsens Minister gern. Im konkreten Fall fällt eine Strafverfolgung aber oft aus.
Von Nadine Conti

15.4.2021

Weiße Kameras an einem Backsteingebäude mit vergitterten Fenstern

Überwachung im Knast

Wenn die Maschine entscheidet

Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.
Von Katharina Schipkowski

15.3.2021

Ein Demonstrant steht mit einem Plakat mit der Aufschrift

Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst

Der direkte Draht

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
Von Franziska Betz

11.3.2021

Zwei Polizistinnen posieren lachend mit dem Smartphone für ein Selfie.

Datenschützerin kritisiert Polizeiarbeit

Dienstliche Daten auf Privat-Handys

Niedersachsens Po­li­zis­t*in­nen haben über ihre Handys Zugriff auf Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch Vorgesetzte.
Von Nadine Conti

23.2.2021

Ein altes, aufgeschlagenes Buch mit dem Titel

Debatte über Gemeinnützigkeit

Vor den Karren der AfD gespannt

Kommentar von Katharina Schipkowski
Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den Rechten.

19.1.2021

Büste eines bärtigen Mannes mit leuchtenden Augen vor einem roten Theatervorhang

Marx-Lesekreis nicht mehr gemeinnützig

Ein Gespenst geht um in Hamburg

Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als „linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen.
Von Katharina Schipkowski

19.1.2021

Ein Graffiti, das Menschen im Wasser und Rettungsschiffe zeigt.

Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis

Mit Kanonen auf Sprüh­dosen

In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Von Reimar Paul

1.1.2021

Menschen in Warnwesten stehen am Fließband, darauf liegen Kartons

Arbeitsbedingungen bei Amazon

Fatale Überwachung

Der Druck auf die Mitarbeiter*innen im Amazon-Zentrum Winsen ist hoch. Da kann es schon mal zu Unfällen kommen wie im Fall von Marc S.
Von Katharina Schipkowski

28.10.2020

Zwei Männer und zwei Frauen jubeln, einer davon ist der AfDler Jens Kestner. Er reißt die Arme hoch

Niedersächsische AfD auf Rechtskurs

Bitte unauffällig bleiben!

Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren.
Von Andreas Speit und Andrea Röpke

20.9.2020

Das Teleobjektiv einer Fotokamera ragt aus dem Seitenfenster eines geparkten Autos.

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle

Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
Von Nadine Conti

17.9.2020

Die Fotografin Marily Stroux.

Verfassungsschutz muss Daten löschen

„Dem Humbug ein Ende“

Der Hamburger Verfassungsschutz muss seine 32 Jahre umfassende Sammlung über die einstige taz-Fotoreporterin Marily Stroux vernichten.
Von Kai von Appen

5.8.2020

Dunkle Sllhouette eines Jägers und seines Hundes vor einem Sonnenuntergang

Waffenscheine in Niedersachsen

Sind Sie Extremist? Bitte ankreuzen

Niedersachsen kann das neue Waffengesetz nicht wie gefordert umzusetzen. Der Verfassungsschutz ist mit der Datenabfrage für Jäger überfordert.
Von Nadine Conti

18.7.2020

Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen

Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Von Lotta Drügemöller

26.6.2020

Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut bei einer Pressekonferenz.

Panne beim Verfassungsschutz

Den Falschen ausspioniert

Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.
Von Nadine Conti

16.6.2020

Demonstranten von Ende Gelände in Maleranzügen

Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz baggert Linke an

Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz als „linksextrem“ geführt. Linke und Grüne sehen die Bewegung diskreditiert.
Von Erik Peter

19.5.2020

Die zerstörte Scheibe eines Parteibüros der Linken in der Bremer Neustadt

Task Force und Sokos gegen rechts

Bremen rüstet gegen rechten Terror

Mit einer „Task Force“ sowie Sondereinheiten beim LKA und Verfassungsschutz will Bremen potentielle rechtsextremistische Gewalttäter ausfindig machen.
Von Simone Schnase

26.2.2020

Polizei-Fotos rechtswidrig

Amtsgericht Bremen: Werder-Fans hätten nicht mit Namensschild fotografiert werden dürfen
Von Eiken Bruhn
Ausgabe vom  6.12.2019,  Seite 25, nord
Sebastian Block blickt auf eine Skulptur, die das Wappen des FC St. Pauli zeigt.

Der Fall Sebastian Block

Aus Versehen ausspioniert

Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.
Von Kai von Appen

3.12.2019

Kinder und Jugendliche bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus.

Abgeordnete über Verfassungsschutz

„Kein Halt mehr vor Kindern“

Der Hamburger Senat will das Verfassungs­schutzgesetz erneuern. Linken-Politikerin Christiane Schneider über die geplante Überwachung Minderjähriger.
Interview von Marthe Ruddat

5.11.2019

Klaus Wichmann von der AfD, steht mit gestreiftem Schlips und dunklem Anzu am Redepult und gestikuliert

Niedersachsens Verfassungsschutz

AfD als Prüffall eingestuft

Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.
Von Andreas Speit

12.9.2019