Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine Überwachungssoftware. Kritiker sehen massive Datenschutzverstöße
NSU In Mecklenburg-Vorpommern startet nun auch eine parlamentarische Aufarbeitung des rechten Terrors. Doch dieBefugnisse des nun beschlossenen Unterausschusses sind beschränkt. Mehr als ein Signal sehen viele Beobachter nicht darin
BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.
Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene rechtswidrig war
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
TERROR-VERDACHT Ein 26-jähriger Bremer wird bei seiner Rückkehr aus Syrien festgenommen: Er soll beim „Islamischen Staat“ für den bewaffneten Kampf trainiert haben
DROHNEN Unbemannte Systeme, die zu Wasser, zu Lande und in der Luft eingesetzt werden können, sind das große Thema auf der Idex in Abu Dhabi. Sie ist die größte Waffenmesse der Welt. Auch viele deutsche Unternehmen stellen aus
Sicherheit klingt gut. Jeder denkt, er wIsse, was damit gemeint ist. Aber sie ist ein Versprechen, dessen Einlösung sich oft nicht kontrollieren lässt.
Hamburgs subkulturelle Szene verteidigt ihre Viertel. Doch nicht alle befürworten die Gewalt gegen die Polizei. Ein Einblick in die Hamburger Kulturszene.
NSU (2) Nach den Neonazi-Morden ist das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen eminent erschüttert. Wie wollen wir jetzt über Integration reden?
