Ausnahmezustand CDU und Linke kritisieren den Hamburger Justizsenator Steffen für seine Mahnung, beim G20-Gipfel an der Elbe müssten die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Die mitregierende SPD unterstützt den Grünen
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
POLIZEI Die Braunschweiger "Sonderkommission Asyl" heißt nun anders. Bei einer ersten Bilanz warnt sie davor, Flüchtlingen zu misstrauen. Sorgen machen sich die Anwohner der Erstaufnahme trotzdem
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
Urteil Macht die Polizei Aufnahmen von öffentlichen Versammlungen, dürfen die Beamten ihrerseits gefilmt werden. Mit dieser Entscheidung geben die Verfassungsrichter einem Göttinger Recht
