POLIZEI Die Braunschweiger "Sonderkommission Asyl" heißt nun anders. Bei einer ersten Bilanz warnt sie davor, Flüchtlingen zu misstrauen. Sorgen machen sich die Anwohner der Erstaufnahme trotzdem
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
Lange konnte Käßmann ihre Alkoholfahrt nicht vor der Boulevardpresse verbergen. Nach fünf Anzeigen wegen Geheimnisverrats ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob womöglich Polizisten geplaudert haben.
Niedersachsens Chef-Datenschützer hält das Polizeigesetz für verfassungswidrig und kritisiert Videoüberwachungen. Beim Schutz der Privatssphäre liege das Land hinten
