Vor dem Staatsgerichtshof streiten die „Bürger in Wut“ für eine Neuauflage der Bürgerschaftswahl im Bereich Bremerhaven. Ausgang offen – aber den Gerichtsvorsitzenden interessieren die Bedingungen für eine Neuwahl in nur einem Stimmbezirk
Schill ist out. Aber wegen der notorischen Misswirtschaft der großen Koalition in Bremen verspricht die Landtagswahl im kommenden Jahr viele Proteststimmen. Joachim Siegerist will sie mit einem rechten Wahlbündnis abgreifen
Das Volksbegehren „Für ein lebenswertes Bremen“ nimmt die erste Hürde. Doch die Initiatoren liegen im Clinch: Reicht es, die Aufweitung des Concordia-Tunnels zu verhindern? Oder geht es grundsätzlich um „nicht mehr Platz für Autos“ in der Stadt?
Zwei Gutachten zur geplanten Reform des Bremer Wahlrechts kommen zu gegenteiligen Schlüssen. Klar ist nur: Die 5-Prozent-Hürde muss bleiben. Die von Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagenen vielen kleinen Wahlkreise sind damit de facto vom Tisch
CDU-Mann Jens Eckhoff will seine Partei „in Bremen mehrheitsfähig machen“ und stößt eine Debatte über die Wahlniederlage im Mai und die Konsequenzen an
Die DVU schöpfte im Wahlkampf aus den Vollen. Mindestens 125.000 Euro haben sich die aus München gesponserten Ultrarechten ihre 7,1 Prozent in Fischtown kosten lassen
