Die hohen Wasserpreise mobilisieren die Berliner. Fast 40.000 Unterschriften sammelt eine Bürgerinitiative für ein Volksbegehren. Dies soll das Parlament zwingen, die Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen.
Die Linkspartei entscheidet sich fürs Weiterregieren mit der SPD. Das große Dilemma bleibt: Die geschwächte Ex-PDS muss trotz einer knappen Parlamentsmehrheit künftig aufmüpfiger auftreten
Rot-Rot, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün? Bei der Abgeordnetenhauswahl geht es vor allem um mögliche Koalitionen. Eine taktische Stimmvergabe bringt in vielen Fällen mehr Erfolg als nur das sture Kreuzchenmachen bei der Lieblingspartei
Ob Berlin in den nächsten fünf Jahren von einem rot-roten oder einem rot-grünen Senat regiert wird, liegt in der Hand der WählerInnen. Wie beide Regierungskonstellationen aussehen könnten – die taz hat sich umgehört. Von UWE RADA
Am 17. September stimmen die Berliner nicht nur über das Parlament ab. Sondern auch über einfachere Volksbegehren. Jetzt verschickt der Wahlleiter die Anleitung zur Verfassungsreform
Berlin wird wieder mit Wahlwerbung zugeklebt. CDU und SPD präsentierten gestern ihre Großplakate. Dafür wird’s höchste Zeit: Viele Berliner wissen noch nicht, dass am 17. September das Parlament gewählt wird. Oder sie erwarten sich nichts davon
Ab Montag lächeln sie wieder von allen Laternenpfählen: hoffnungsfrohe Politikergesichter. Doch die Revolution findet hinter ihnen statt. Denn auf dem Markt der Plakat-Platten tut sich einiges
Ein breites Bürgerbündnis setzt sich für wirksame Volksbegehren auf Landesebene ein – und formuliert gleich einen Gesetzentwurf. Die Parteien sind nicht so schnell. Doch am 18. Mai soll die Verfassungsreform beschlossen werden
