Hafenzufahrten Der Bund will die Vertiefungen von Elbe und Weser bezahlen, koste es, was es wolle. Zusage von Verkehrsminister Dobrindt auf Maritimer Konferenz in Bremerhaven
Umwelt Schon heute finden sich Ackergifte in Flüssen, Seen und im Grundwasser. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wirbt für eine Steuer auf Pflanzenschutzmittel. Die Landwirte fürchten, Schädlinge könnten gegen Mittel resistent werden
SCHULE Niedersachsen will die zweite Fremdsprache an Gymnasien abwählbar machen, um Unterschiede zur Gesamtschule abzustellen. Jetzt rudert das Ministerium zurück
ERNERGIEWENDE Per Zeitungsanzeige warnt Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies bayerische Unternehmen vor Stromausfällen – und bringt den Ober-Bayern Horst Seehofer in Rage
ABSCHIED Heidi Knake-Werner war seit Beginn von Rot-Rot Senatorin. Der Erfolg dieser Koalition habe dazu beigetragen, dass ihre Partei inzwischen bundesweit von der SPD akzeptiert wird, sagt die Linke, die vorige Woche in den Ruhestand ging. Dennoch sei es hart gewesen, als Zuständige für Soziales für die Hartz-IV-Politik der Bundes-SPD verantwortlich gemacht zu werden
MIGRATION Als Deutschlands „wichtigster Integrationsminister“ zog Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern Bilanz über sein Wirken: Die fiel erwartungsgemäß „sehr positiv“ aus
Keine höheren Fahrpreise bei der BVG, keine Kürzung bei Hartz IV, beitragsfreie Kitas - das seien verständliche Wünsche, meint Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Doch alles gleichzeitig gehe nicht.
Junge-Reyer droht: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll binnen vier Wochen auf eine Grünfläche am Spreeufer verzichten. Andernfalls zieht der Senat die Planung an sich.
Der Senat droht dem Bezirk, die Planungshoheit zu entziehen, wenn er nicht auf einen Park am Spreeufer verzichtet. Doch egal ob Park oder Bürohäuser. Am Ende wird das Ufer seine heutigen Charme verlieren.
