Muslimin darf keine Religionskunde unterrichten, hatte Willi Lemke vor Gericht argumentiert. Die Richter widersprachen: Religionskunde ist kein Bekenntnisunterricht, und zur Kultur des Christentums gehört die Toleranz für Andersdenkende
Hamburgs Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren zum Erhalt der Uni für Wirtschaft und Politik (HWP) für zulässig, die Forderung nach gebührenfreiem Studium aber nicht. Senat sieht seine Teilniederlage „gelassen“: HWP ist längst aufgelöst
Das Landgericht ordnet die Räumung des umstrittenen Mauermahnmals am Checkpoint Charlie an. Die Bagger werden aber so bald nicht anrollen. Die Initiatorin Hildebrandt kündigt Berufung an
Im Prozess um die Räumung des Kreuzwaldes am Checkpoint Charlie scheitert eine gütliche Einigung. In einer Burleske vor dem Landgericht macht die Richterin schon jetzt deutlich, dass die Verteidiger des „Freiheitsdenkmals“ kaum Chancen haben
Geständnis auf der einen Seite, Straferlass auf der anderen: Immer häufiger wird das Ergebnis eines Prozesses außerhalb des Gerichtssaales ausgehandelt. „Höchst bedenklich“, warnen Kritiker
Von Telefonstreichen und politischen Interviews: Was dem einen Radiosender billig ist, kann den anderen teuer zu stehen kommen. Nicht autorisierte Tonbandmitschnitte stehen vor den obersten Gerichten auf dem Prüfstand
Das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes in Sachen Volksabstimmung ist falsch. Denn der Gesetzgeber ging selbstverständlich davon aus, dass alle Volksentscheide bindende Wirkung gegenüber Bürgerschaft und Senat haben
Haben Eltern ihre Kinder im Stich gelassen, müssen die nicht unbedingt für deren Bestattung aufkommen, sagt das Bremer Verwaltungsgericht. Dennoch lässt es im Einzelfall Milde walten – und reduziert den Preis
Trotz Freispruch in der ersten Instanz: Diebstahlsbeschuldigter Arzt wird nicht mehr für Polizeinotfälle gerufen. Im Rechtsmedizinischen Institut weiß man davon nichts
Wegen Geldsorgen, familiärer und beruflicher Probleme kam ein Mann auf die Idee, Kraft Foods zu erpressen. Dafür wurde er zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt
Das Oberverwaltungsgericht hat das juristische Hickhack um die Nachfolge der großen Loveparade beendet: Am 10. Juli laufen in Berlin nun offiziell zwei Musik-Demos. Der Protest gegen die Großen der Tonträgerindustrie findet am Großen Stern statt