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Lustiger Fall für den Staatsanwalt

Von Telefonstreichen und politischen Interviews: Was dem einen Radiosender billig ist, kann den anderen teuer zu stehen kommen. Nicht autorisierte Tonbandmitschnitte stehen vor den obersten Gerichten auf dem Prüfstand
Von Kai von Appen

19.2.2005

alles, was recht ist,  S. 25

Dem Volk einen Staatsstreich spielen

Das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes in Sachen Volksabstimmung ist falsch. Denn der Gesetzgeber ging selbstverständlich davon aus, dass alle Volksentscheide bindende Wirkung gegenüber Bürgerschaft und Senat haben
Von Martin Schmidt

18.12.2004

Hamburg Aktuell,  S. 25

Wenn der unbekannte Vater stirbt

Haben Eltern ihre Kinder im Stich gelassen, müssen die nicht unbedingt für deren Bestattung aufkommen, sagt das Bremer Verwaltungsgericht. Dennoch lässt es im Einzelfall Milde walten – und reduziert den Preis
Von Ebbe Volquardsen

9.10.2004

recht,  S. 25

Polizei verzichtet auf Arzt

Trotz Freispruch in der ersten Instanz: Diebstahlsbeschuldigter Arzt wird nicht mehr für Polizeinotfälle gerufen. Im Rechtsmedizinischen Institut weiß man davon nichts
Von ede

24.7.2004

Bremen Aktuell,  S. 25

„Ausgesprochen dumm“

Wegen Geldsorgen, familiärer und beruflicher Probleme kam ein Mann auf die Idee, Kraft Foods zu erpressen. Dafür wurde er zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt
Von fis

17.7.2004

Bremen Aktuell,  S. 25

Opfer der Willkür

Ausländerbehörde gerügt: Gericht verurteilt Hamburger Praxis der Altersfeststellung junger Flüchtlinge
Von EVA WEIKERT

10.7.2004

Hamburg Aktuell,  S. 25

Tanzen wird endlich wieder politisch

Das Oberverwaltungsgericht hat das juristische Hickhack um die Nachfolge der großen Loveparade beendet: Am 10. Juli laufen in Berlin nun offiziell zwei Musik-Demos. Der Protest gegen die Großen der Tonträgerindustrie findet am Großen Stern statt
Von TOBIAS VON HEYMANN

3.7.2004

Berlin Aktuell,  S. 25

Erlaubt Bremen bald Zwangsmedikation?

Prozess gegen Susanne K. beendet: Gericht fordert mehr Sensibilität des Staates im Umgang mit psychisch Kranken
Von jox

26.6.2004

Bremen Aktuell,  S. 25

In der Spirale

Kritischer Polizist Wüppesahl erneut vor dem Kadi. Staatsanwaltschaft bastelt an neuer Anklage
Von MAGDA SCHNEIDER

10.4.2004

Hamburg Aktuell,  S. 25

Al-Qaida-Verfahren

Stellt sich Bahaji?

10.4.2004

Hamburg Aktuell,  S. 25

Neonazis schlugen mit der Stachelkeule zu

Fünf Rechtsextreme misshandelten in Hohenschönhausen einen 14-jährigen Punk. Das Landgericht schickt vier der Schläger in den Knast – mit Strafen von über drei Jahren. Das Opfer traut sich bis heute im Dunkeln nicht auf die Straße

7.4.2004

Berlin Aktuell,  S. 25

Und bitte picobello

Mit dem Digital Presenter auf der Suche nach der Wahrheit: Handwerker sagen im Zantke-Prozess aus
Von jox

3.4.2004

Bremen Aktuell,  S. 25

Keine Geisel – keine Geiselnahme

Staatschutzjustiz zieht Schlussstrich unter den Komplex Besetzung der SPD-Zentrale durch PKK-Anhänger – Bundesanwaltschaft zog überraschend Revision zurück. Fünf Gerichte hatten sich mit der Kurdenaktion befasst
Von KAI VON APPEN

13.3.2004

Hamburg Aktuell,  S. 25

Motassadeq muss noch warten

6.3.2004

Hamburg Aktuell,  S. 25

Freispruch für den Messerstecher

Der deutsche Rentner, der den türkischen HipHopper Maxim erstach, geht straffrei aus. Für das Gericht war es Notwehr. Tumulte bei der Urteilsverkündung. Angehörige des Opfers sind wütend
Von PLUTONIA PLARRE

28.2.2004

Berlin Aktuell,  S. 25

freispruch für werner p.

Richtiges Urteil, verständliche Wut

Von PLUTONIA PLARRE

28.2.2004

Berlin Aktuell,  S. 25

Kronzeuge in US-Isolation

9-11 und die Folgen: Angeblicher „Terrorhelfer“ Abdelghani Mzoudi bleibt weiter auf freiem Fuß. Oberlandesgericht lehnt erneut Haftantrag der Bundesanwaltschaft ab
Von Peter Müller

24.12.2003

Hamburg Aktuell,  S. 25

Noch ein Knast-Wochenende

Nach der sensationellen Haftentlassung des Angeklagten Abdelghani Mzoudi steht jetzt auch die Freiheit für den verurteilten Mounir El Motassadeq an: Gestern beriet das Oberlandesgericht. Die Entscheidung fällt am Montag
Von KAI VON APPEN

13.12.2003

Hamburg Aktuell,  S. 25

Polizisten-Urteil aufgehoben

Revision von Polizist vor dem Oberlandesgericht erfolgreich: Der Mann war wegen versuchter Vergewaltigung einer Kollegin verurteilt worden. Tatort: Betriebsfeier
Von ede

22.11.2003

Bremen Aktuell,  S. 25

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil

Nach dem Urteil über den Landeshaushalt debattierte gestern das Abgeordnetenhaus. Am Montag wird über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Wowereit gibt sich sozial
Von ROBIN ALEXANDER

8.11.2003

Berlin Aktuell,  S. 25