piwik no script img

taz zahl ich

Bewährung für rassistische Postings

Bundeswehroffizier wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilt
Von Reimar Paul

7.5.2018

nord,  S. 25

Demoverbotszone auf dem Prüfstand

G20-Nachwehen: Weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zur Verteidigung des Demonstrationsrechts
Von Kai von Appen

4.4.2018

nord,  S. 25
Oskar Gröning mit Rollator bei Gericht

Streit über Schonung für SS-Mann

Gnadenrecht mit Veto

SS-Mann Oskar Gröning hat in Niedersachsen ein Gnadengesuch eingereicht. NebenklägerInnen werden nicht gehört. Die Grünen wollen das ändern.
Von Jördis Früchtenicht

8.3.2018

In Hamburg sagt man tschüß

Hamburg will rasch erste Fahrverbote erteilen. In Kiel droht Streit zwischen Stadt und Umweltministerium
Von Sven-Michael Veit

28.2.2018

nord,  S. 25

Fremdes Geld verschenkt man nicht

Vor fünf Jahren begannen die strafrechtlichen Ermittlungen wegen dubioser Spendegeschenke gegen den Diepholzer Landvolk-Boss Lothar L. Das Landgericht Verden hat ihn jetzt wegen einfacher Untreue verurteilt. Ins Gefängnis muss er aber nicht
Von Benno Schirrmeister

17.1.2018

nord,  S. 25
Ein Panzer fährt durch eine Straße in einer syrischen Stadt. An der Straßenseite stehen zerstörte Wohnhäuser.

Nach Flucht vor Wehrdienst für Assad

Syrer soll kein Flüchtling sein

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht versagt einem Syrer den Flüchtlingsstatus. Er floh vor dem Wehrdienst und bekam in Deutschland nur subsidiären Schutz.
Von Hannes Stepputat

15.1.2018

Der Hamburger Hafen bei Sonnenuntergang

Kommentar über die Elbvertiefung

Staatlich verordneter Pfusch

Die Umweltverbände sollen Sündenbock spielen für das behördliche Planungsdesaster der Elbvertiefung. Geht's noch?
Von Sven-Michael Veit

19.12.2017

Eine Nahaufnahme eines ganz zarten Pflänzchens

Klagen gegen Elbvertiefung gescheitert

Der Panda von der Elbe

Bundesverwaltungsgericht weist vier Klagen gegen die Elbvertiefung ab. Vorm Baggern muss trotzdem erst der Schierlings-Wasserfenchel gerettet werden.
Von Sven-Michael Veit

19.12.2017

Vier gegen die Elbvertiefung

Vorerst letzte Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Neue Klagewelle droht im nächsten Jahr
Von Sven-Michael Veit

13.12.2017

nord,  S. 25

Wegen Wahlfälschung vor Gericht

FDP-Kommunalpolitikerin aus Quakenbrück soll WählerInnen manipuliert und Kreuze für sich selbst gemacht haben

4.12.2017

nord,  S. 25

Klägerin bleibt auf Kosten sitzen

Behandlung einer G20-Gegnerin durch die Polizei war rechtswidrig. Die Klägerin muss trotzdem die Gerichtskosten tragen

29.11.2017

nord,  S. 25

Prozess gegen Verkäuferin von Hanfsaat

Vom Gesetz betäubt

Ob das Handelsverbot von Cannabis-Samen mit der Verfassung vereinbar ist, kann ein Gericht in Hamburg kaum klären. Die Klägerin will zum Verfassungsgericht
Von Marco Carini

28.11.2017

Bisher höchste Strafe für G20-Randale

Er sei nur aus Neugier zu den Krawallen gegangen und habe sich „mitreißen lassen“, sagt der Verurteilte

22.11.2017

nord,  S. 25

Friederike Gräff über politische Gesinnung beim Mietvertragsabschluss

Eine Abwägungsfrage

8.11.2017

nord,  S. 25

AfD-Politiker muss sich outen

Kein Mieter wie jeder andere

Das Göttinger Amtsgericht gibt einer Vermieterin im Streit mit einem AfD-Politiker Recht. Der hätte seine Identität offenlegen müssen.
Von Friederike Gräff

7.11.2017

Reichsbürgerin geht in Berufung

Die wegen eines Säure-Angriffs auf einen Polizisten verurteilte 30-Jährige nimmt ihre Strafe nicht hin

7.11.2017

nord,  S. 25

In einer Kleinstadt erschießen zwei Männer einen 46-Jährigen. Jetzt müssen sie sich wegen Mordes verantworten

30.10.2017

nord,  S. 25

Stigmatisierende Kontrollen

Polizei räumt Fehler ein

Die Hamburger Polizei gibt vor dem Verwaltungsgericht erstmals die Rechtswidrigkeit eines Racial-Profiling-Einsatzes zu. Trotzdem will sie damit weitermachen.
Von Kai von Appen

29.10.2017

„Reichsbürgerin“ verurteilt

Einiges ist faul im Königreich Preußen

Nach einem Säureangriff auf einen Polizisten hat das Amtsgericht Herzberg eine „Reichsbürgerin“ zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Von Andreas Speit

25.10.2017

IS-Prozess in Hamburg

Mutmaßliche Dschihadisten angeklagt

In Hamburg stehen sechs junge Männer vor Gericht, weil sie nach Syrien gereist sein sollen, um sich vom sogenannten Islamischen Staat (IS) ausbilden zu lassen
Von Gernot Knödler

15.10.2017