Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker Patrick Öztürk.
In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche Kriminalisierung.
Vera Stein ist in den 70er-Jahren in der Bremer Psychiatrie festgehalten worden. Nun forderte sie eine Entschädigung, aber der Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage ab.
In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene fühlt sich kriminalisiert.
