In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche Kriminalisierung.
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht versagt einem Syrer den Flüchtlingsstatus. Er floh vor dem Wehrdienst und bekam in Deutschland nur subsidiären Schutz.
Ob das Handelsverbot von Cannabis-Samen mit der Verfassung vereinbar ist, kann ein Gericht in Hamburg kaum klären. Die Klägerin will zum Verfassungsgericht