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Personen stehen im Sitzungssaal des Hamburger Strafjustizgebäudes. In der Mitte gestikuliert Norbert Sakuth, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht.

Hamburger Gerichtsurteil gegen Syrer

Zehn Jahre Haft für Assads Folterknecht

Ein 47-jähriger Syrer ist in Hamburg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Drei Jahre gehörte er einer Miliz des Regimes an.

Von Amira Klute

19.12.2024

Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages

Wahlanfechtung in Niedersachsen

AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.

Von Nadine Conti

14.12.2024

Falsche Atteste per Telefon

Ein Hamburger Arzt befreit seine Patienten in der Coronazeit reihenweise von der Maskenpflicht. Die Atteste stellt er ohne eine Untersuchung aus. Jetzt zieht ihn ein Gericht dafür zur Rechenschaft

10.12.2024,

Seite 26-27, nord

Mann reinigt das Hamburger Audimax von organgener Farbe

Prozess gegen Letzte Generation

Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt

Vor dem Amtsgericht Hamburg steht ein Aktivist der Letzten Generation wegen Sachbeschädigung. Begegnung mit einem Mann, der keine Zukunft mehr sieht.

Von Friederike Gräff

2.12.2024

Eine Person, in einem pinken Anzug und mit Maske, schlägt auf ein Tamburin

Gericht zu G20-Protestcamp

Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm

Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.

Von Christian Rath

28.11.2024

Weil er Kita einen Christbaum schenkte

Gärtner wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

Das Amtsgericht Hamburg hat einen Gärtner zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte einer Kita ungebeten einen Christbaum vor die Tür gestellt.

Von Amira Klute

19.11.2024

Digitale Werbetafel auf einer Straße im Hamburger Stadtteil Hoheluft.

Volksinitiative gegen Werbetafeln

Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

Von Nina Spannuth

7.9.2024

Blick von oben auf mehrere schwarz gekleidete Menschen mit Kapuze auf einer Demo

Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess

Tiefschlag der Hamburger Justiz

Kommentar von Katharina Schipkowski

Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht.

5.9.2024

Richter:innen, Anwälte und Angeklagte stehen in einem Gerichtsaal. (Archivbild)

G20-Demos in Hamburg

Schwarze Kleidung = kriminell

Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.

Von Katharina Schipkowski

3.9.2024

Mehmet Yildiz hält eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburger Linke verklagt Ex-Abgeordnete

Jetzt geht es um die Kohle

Die Linke geht in der Hansestadt gerichtlich gegen zwei ihrer ehemaligen Abgeordneten vor. Sie will Mandatsträgerbeiträge einklagen.

Von Marta Ahmedov

31.8.2024

Kurden nehmen auf dem Otto Platz an einer Demonstration teil.

Klage gegen Ausreiseverbot

Roter Teppich für Diktator Erdoğan

Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.

Von Andreas Wyputta

28.8.2024

Sicht von oben auf eine schwarz gekleidete Menschenansammlung

G20-Prozess in Hamburg

Im Schwarzen Block wird gespitzelt

Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.

Von Katharina Schipkowski

15.8.2024

Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia auf dem Gelände vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) mit der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster.

Islamisches Zentrum Hamburg klagt

Blaue Moschee wehrt sich gegen Verbot

Kürzlich verbot das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg. Nun geht das als extremistisch eingestufte Zentrum gerichtlich dagegen vor.

14.8.2024