Urteil stoppt Sarrazin: Die Kappung der Wohnungsbauförder-Millionen ist nicht zulässig. Berlin muss in alter Höhe weiterzahlen. FDP: Finanzsenator muss zurücktreten! Es droht finanzpolitisches Desaster und Makulatur des Haushalts
Nach dem Teilgeständnis von Rudolf Schindler im Berliner RZ-Prozess setzt das Kammergericht die Haftbefehle gegen ihn und Sabine Eckle außer Vollzug. Übrige Angeklagte werfen den Richtern „Handel mit der Gerechtigkeit“ vor
Das Berliner Kammergericht sprach gestern in letzter Instanz zwei Kriegsgegner frei, die Bundeswehrsoldaten während des Kosovo-Krieges zur Fahnenflucht aufgerufen hatten. Einer der Appelle war auch in der taz erschienen
Olaf Staps wollte die alljährliche Luxemburg-Liebknecht-Demo mit einer Bombendrohung verhindern. Zuvor hatte er sein Friedrichshainer Wohnhaus angezündet – aus Protest gegen die bevorstehende Sanierung. Seit gestern steht der 41-jährige Mann aus Thüringen vor dem Landgericht
Verwaltungsrichter bestätigen Verbot der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“. Anmelder will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Schüler klagen gegen Aufenthaltsverbotsverfügungen
Vier junge Männer quälten Arbeitslosen zu Tode. Gericht spricht von menschenverachtender Gewalt und sieht engen Zusammenhang zwischen Rechtsradikalität und Gewaltbereitschaft