Bei den Koalitionsverhandlungen geht es nach dem knallharten Karlsruher Urteil ans Eingemachte. Finanzsenator Sarrazin will Sparkurs verschärfen, die Linkspartei.PDS lehnt dies als unwirksam ab
Den rassistischen Überfall auf einen Italiener im vergangenen Mai hat es nie gegeben. Zu diesem Urteil kam gestern die Richterin. Für das Vortäuschen einer Straftat bekam der 30-Jährige sechs Monate Haftstrafe auf Bewährung
Den angeklagten Exmanagern der Bankgesellschaft ist im Gerichtssaal zu heiß, sie fordern eine Klimaanlage. Und fühlen sich unschuldig. Der Vorwurf: schwere Untreue
Das Landgericht ordnet die Räumung des umstrittenen Mauermahnmals am Checkpoint Charlie an. Die Bagger werden aber so bald nicht anrollen. Die Initiatorin Hildebrandt kündigt Berufung an
Im Prozess um die Räumung des Kreuzwaldes am Checkpoint Charlie scheitert eine gütliche Einigung. In einer Burleske vor dem Landgericht macht die Richterin schon jetzt deutlich, dass die Verteidiger des „Freiheitsdenkmals“ kaum Chancen haben
Das Oberverwaltungsgericht hat das juristische Hickhack um die Nachfolge der großen Loveparade beendet: Am 10. Juli laufen in Berlin nun offiziell zwei Musik-Demos. Der Protest gegen die Großen der Tonträgerindustrie findet am Großen Stern statt
Fünf Rechtsextreme misshandelten in Hohenschönhausen einen 14-jährigen Punk. Das Landgericht schickt vier der Schläger in den Knast – mit Strafen von über drei Jahren. Das Opfer traut sich bis heute im Dunkeln nicht auf die Straße
Der deutsche Rentner, der den türkischen HipHopper Maxim erstach, geht straffrei aus. Für das Gericht war es Notwehr. Tumulte bei der Urteilsverkündung. Angehörige des Opfers sind wütend
Nach dem Urteil über den Landeshaushalt debattierte gestern das Abgeordnetenhaus. Am Montag wird über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Wowereit gibt sich sozial
Verfassungsgericht urteilt: Der aktuelle Haushalt ist verfassungswidrig. Senat sieht das aber nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Sparzwang sei deutlich geworden. Strieder: Opposition ist schuld