Nach einem Pfefferspray-Einsatz der Polizei bei Hannover stirbt ein Mann. Der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft, aber ermitteln will die erst mal nicht
Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert Rechtsprüfung.
JUSTIZ Ein 67-jähriger Psychiater soll Beschuldigte mit falschen Gerichtsgutachten unterstützt haben – doch gegen Geldauflagen wird der Prozess eingestellt
Vanja findet, er*sie sei weder weiblich noch männlich – und zieht durch alle gerichtlichen Instanzen, um sich im Ausweis „inter/divers“ eintragen zu lassen.
GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
Niedersächsischer Staatsgerichtshof verwirft Privatisierung der psychiatrischen Landeskrankenhäuser. Allein demokratisch legitimierte Bedienstete dürfen Grundrechte einschränken. Kläger SPD und Grüne sprechen von einem vollen Erfolg
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen klagt ein Mann aus Aurich gegen die Datensammelei in Niedersachsen. Das Ministerium bleibt gelassen
Bundesweit erstmals soll der Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen verfassungsrechtlich geprüft werden. SPD und Grüne im Landtag wollen klagen. Die Opposition meint, nur Beamte dürften psychisch Kranke einsperren
■ Verfassungsrechtliche Probleme bei der Zusammenlegung von zu kleinen Fachgerichten. Mit Niedersachsen wollen die Bremer keine gemeinsame Sache machen
