Bürgerinitiative X-1000mal quer hat erfolgreich gegen das pauschale Demonstrationsverbot beim Castor-Transport 2004 geklagt. Ihr Vertreter Holger Isabelle Jähnicke befürchtet jedoch, dass die Polizeidirektion Berufung einlegt
Neue Bundesgesetze können Nazi-Aufmärsche am Denkmal für die ermordeten Juden verhindern – aber nicht am Brandenburger Tor. Hiesige Grüne: Novelle ist überflüssig. CDU: Nicht ausreichend
Aktionstag „Halbzeit, Ende, Aus“ gegen den Rechtssenat zu dessen Regierungshalbzeit. TeilnehmerInnen: Demonstrationsrecht ist faktisch ausgehebelt. Rund 500 AfghanInnen protestieren gegen Abschiebungen
Verhandlungen zur Lösung des Bambule-Konfliktes stehen vor dem Scheitern. Senat fand angeblich keinen Platz. Heute Großdemo für Bauwagenplätze, 2500 Polizisten sind im Einsatz, Senator und Staatsrat aber weilen im Urlaub
Verwaltungsrichter bestätigen Verbot der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“. Anmelder will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Schüler klagen gegen Aufenthaltsverbotsverfügungen