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Häuserzeile in der hannoverschen Altstadt.

Wohnraum in Niedersachsen

Die neue soziale Frage

Trotz Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzung wird der Wohnungsmarkt in Niedersachsen immer enger.
Von Nadine Conti

28.7.2020

Dunkle Sllhouette eines Jägers und seines Hundes vor einem Sonnenuntergang

Waffenscheine in Niedersachsen

Sind Sie Extremist? Bitte ankreuzen

Niedersachsen kann das neue Waffengesetz nicht wie gefordert umzusetzen. Der Verfassungsschutz ist mit der Datenabfrage für Jäger überfordert.
Von Nadine Conti

18.7.2020

Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen

Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Von Lotta Drügemöller

26.6.2020

Boris Pistorius spricht bei einer Pressekonferenz über kriminelle Clans

Niedersachsens Lagebild Clankriminalität

Sippenhaft für die Statistik

Niedersachsen möchte gern zum Vorreiter in der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität werden. Doch der Begriff ist kaum sauber zu definieren.
Von Nadine Conti

18.6.2020

Kommentar von Marthe Ruddat über die Pflicht zur Hilfe

Ein selbst geschaffenes Problem

4.6.2020

nord,  S. 25

Fahnder wollen Chats lesen können

Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen beklagen Polizei und Justiz praktische Mängel

25.5.2020

nord,  S. 25

Kommentar von Gernot Knödler über fehlende Transparenz in Niedersachsen

Überflüssige Geheimniskrämerei

Von Gernot Knödler

14.4.2020

nord,  S. 25
Frau mit einem Plakat:

Corona entlarvt das Abtreibungsrecht

Die Wahrheit über den §218

Kommentar von Eiken Bruhn
Jetzt rächt sich, dass Gesellschaft und Politik zu lange die Augen verschlossen haben vor den Problemen, die der Paragraf 218 mit sich bringt.

25.3.2020

Ein Kind schaukelt vor blauem Himmel im Sonnenlicht

Überprüfung der UN-Kinderrechte

Landluft tut Kindern gut

Bei einer Pilotstudie zu Kinderrechten schneidet Hamburg schlecht ab. Bremen liegt in der Mitte, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind vorn.
Von Kaija Kutter

6.12.2019

Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.

Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Von Todesschüssen und Fußfesseln

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben.
Von Esther Geißlinger

6.11.2019

Klimagesetz kommt

Fraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Entwurf. Grüne legen weiter gehenden Vorschlag vor

11.9.2019

nord,  S. 25

Petition gegen Intransparenz

„Transparency Deutschland“ und „Mehr Demokratie“ wollen die Änderung des Transparenzgesetzes in Hamburg verhindern
Von Lukas Scharfenberger

9.9.2019

nord,  S. 25

Flaute für Offshore-Windenergie

Stiftung Offshore-Wind befürchtet Bremse des Ausbaus im Norden durch Energiegesetz der Bundesregierung

19.11.2018

nord,  S. 25

Qualitätssprung in die Vergangenheit

In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt. Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien der CDU gebeugt hat
Von René Loch

8.6.2018

taz.leipzig,  S. 25
Ein alter Mann geht an einer Mauer vorbei, vor der Blumen liegen. Auf der Mauer steht

Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen

Fraktionen schließen AfD aus

SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.
Von Andrea Maestro

28.2.2018

1 Problem? Im 2fel hilft das Strafgesetzbuch

3.2.2018

sachkunde,  S. 25

Jünger, jünger, immer jünger

Wann gilt man in Deutschland als erwachsen? Das wurde in den vergangenen 150 Jahren verschieden definiert
Von David Gutensohn

30.12.2017

gesellschaft,  S. 29

Rechtsradikale im Beirat von Bergen-Belsen

Darf man die AfD aussperren?

Die AfD-Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten. SPD und CDU erwägen, das zu verhindern. Zu Recht?
Von Jan Kahlcke und Simone Schnase

12.11.2017

Der Spion und sein Richter

Urteil Nicht verhältnismäßig: Hamburgs Polizeigesetz wird geändert. Den Einsatz verdeckter Ermittler muss künftig ein Richter absegnen
Von Kai von Appen

17.6.2016

Nord,  S. 30

Spontan und falsch gehandelt

Wer das „Haustürgeschäft“ noch im Urlaub bereut, sollte umgehend handeln. Die Widerrufsfrist beträgt in manchen Ländern nur das EU-Minimum von 7 Tagen
Von VOLKER ENGELS

6.9.2008

grünes geld,  S. 25