Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten seit Donnerstag in Leipzig über Abschiebungen. Ulrich Mäurer (SPD) fordert ein Zentralgericht in Deutschland
Recht Das Göttinger Amtsgericht spricht nach einer blockierten Abschiebung drei Aktivisten frei, ein Verfahren wird eingestellt. Polizisten hatten Aussagen abgesprochen
MENSCHENRECHTE Abschiebung trotz einer psychischen Erkrankung – das soll bald Praxis werden. Kritik von Bremer Ärzten und Flüchtlingsorganisationen. Auch Abschiebeärzte würden wieder drohen
Der tschetschenische Flüchtling wird nicht aus seinem Friedrichshainer Kirchenasyl abgeschoben. Amtsarzt bestätigt Reiseunfähigkeit. Alle Polizeimaßnahmen sind aufgehoben. Die Gemeinde feiert.
■ Evangelische Kirche kritisiert Senat: „Verantwortliche kennen Situation in Exujgoslawien nicht.“ Es sei falsch, Kriegsflüchtlinge zur Rückkehr zu drängen
