RECHNUNGSHOF Richtlinie zum kostenstabilen Bauen wurde nicht umgesetzt und in vielen Bereichen fehlt eine Erfolgskontrolle, rügen Prüfer im Jahresbericht
Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte zu führen und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der unerreichbar ist, muss eben entschieden werden. Am besten vom Souverän selbst.
HAUSHALT Sozialbehörde spart sechs Millionen Euro bei Zuwendungen: Weniger Geld gibt es unter anderem für Arbeitsförderung, Sprachkurse und Opferschutz. Die Kinderkuren auf Föhr sind erst mal gerettet
VORSCHLAG Kinder- und Jugendarbeit soll noch zwei Jahre Schonzeit haben, fordert Bezirksversammlung. Erst dann seien Ganztagsschulen ausgebaut und eine sinnvolle Jugendhilfeplanung möglich
Die Linkspartei kritisiert SPD-Haushaltspolitik als "nicht zukunftsfähig". Nun soll eine Kampagne gegen Schuldenbremse samt Demo soll Druck auf die Regierung ausüben.
Die Sparpolitik des SPD-Senats hat auch Auswirkungen auf Firmen, die für die Stadt arbeiten. Unternehmen wälzen Preisnachlässe brutal auf das Personal ab.
