Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in die Justiz.
Die Straßenbahnunruhen im Januar 1968 haben die noch obrigkeitsstaatlich tickende Bremer SPD völlig überrascht – und eine lebendige Zivilgesellschaft angekündigt.
Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug, sagt die GDP.
Dass ein einziger Amtsrichter die G20-Fahndung pauschal abgesegnet haben soll, entpuppt sich als Medien-Ente. Die öffentliche Fahndung nach Minderjährigen aber bleibt ein juristisches Problem
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an, die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren haben.
Während die Polizei Probleme mit ihrer Beweiserhebung und Aktenführung hat, muss der Angeklagte mit einem belastenden Interview seiner Lebensgefährtin leben.
