Mit einer Millionen Euro und mehreren Dutzend Kameras will Innensenator Mäurer (SPD) die Videoüberwachung vor dem Bahnhof ausweiten. Die Opposition kritisiert die bereits beschlossenen Pläne
Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bremer Verfassungsschutz untersagt, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen. Jetzt nennt er sie erneut so, aber diesmal mit inhaltlicher Begründung
Eine Podiumsdiskussion zerlegt das geplante neue Polizeigesetz, noch bevor es Unheil stiften kann. Dass es das tun wird, bleibt indes konkret wahrscheinlich
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll
Beobachten Im Fokus des Verfassungsschutzberichts 2016 stehen wegen des bevorstehenden G20-Gipfels besonders linksextreme Gruppen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich verdoppelt
Die Hamburger Polizei gesteht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. ein – um eine Aufklärung zu unterbinden
