Nach sieben Jahren fällt heute das Urteil im Verfahren gegen den früheren SPD-Hoffnungsträger Bülent Çiftlik. Es geht um mehr als die Vermittlung einer Scheinehe
Dilemma Die Alternative für Deutschland will in der Bürgerschaft über ein Dach am Bahnhof Diebsteich reden. Ein ernstzunehmender Vorschlag? Ein Pro und Contra
Energienetze Die Liberalen wollen die Uhr zurückdrehen: Ginge es nach ihnen, würde der rot-grüne Senat die vom Volk beschlossene Rekommunalisierung der Netze stoppen
Diskriminierung Die Linke hatte den Senat aufgefordert, sich mit der Diskriminierung der Sinti und Roma zu befassen. Ziel müsse ein Staatsvertrag mit der Minderheit sein
Ökobilanz Nach zwei Jahren rot-grüner Regierung sieht der Naturschutzbund kaum eine Verbesserung in der Umweltpolitik: Es werde zu viel Fläche verbraucht und zu wenig für saubere Luft getan
FDP und Linke fordern Museumszugang für lau. Der Senat lehnt ab, weil das nicht zusätzliche Besucher bringe. Das bezweifeln auch Direktoren und Besucherforscher
Altonas Grüne wollen das Cornern, also das Rumhängen und Trinken am Kiosk, einschränken. Ein Alkoholverbot für den Straßenverkauf ist aber nicht mehrheitsfähig
Antrag Die Linke fordert eine unabhängige Stelle für Tierschutz. Der bestehende Tierschutzbeirat sei bloß eine unproduktive Schwatzbude, dabei gebe es genug zu tun
Ein Hamburger Linken-Abgeordneter nannte die Schüsse auf einen Ghanaer „rassistisch motiviert“ und kassierte eine Anzeige. Der Vorwurf ist allerdings nicht so abwegig.
