REISEFÄHIGKEIT SPD und Grüne kritisieren, dass die Ausländerbehörde das Gesundheitsamt überging, um Asylbewerber abzuschieben. Für die Linke ist Rot-Grün dafür verantwortlich
Die Sozialdemokraten suchen einen neuen Landesvorsitzenden. Das Interesse an der Mitgliederbefragung ist groß. Inhaltlich unterscheiden sich die KandidatInnen kaum.
STRATEGIE Bremens CDU will mithilfe des professionellen Beraters Ion Linardatos zur Marke werden – obwohl sie doch dem Experten zufolge „schon immer eine Marke“ war
NPD-VERBOT Bei der Konrad Adenauer Stiftung sollte die Diskussion eines NPD-Verbots durch das Impulsreferat eines Parteienforschers mit Hang zum Geschichtsrevisionismus angeregt werden
Die Adenauer-Stiftung hat einen umstrittenen Extremismus-Experten zur Diskussion ums NPD-Verbot geladen. Aus Versehen? Aus Lust am Dialog? Die taz fragte nach.
CDU Rainer Bensch ersetzt Hartmut Perschau, der die Bürgerschaft verlässt. Bensch könnte ein brach liegendes Feld beackern, will aber nur „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“
