Nach den zu Ferienbeginn angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich regt sich Widerstand - mancher argwöhnt "Wahlbetrug". Doch das Ressort widerspricht
An diesem Freitag ist der SPD-Senat seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine erste Bilanz seiner bisherigen Leistungen und, zum Beginn der großen Ferien, ein paar Noten.
RECHTE Erstmals saß gestern ein NPD-Vertreter im Beirat Blumenthal. Draussen protestierten Linke. Drinnen auch – gegen die Redebegrenzung, die wegen der NPD eingeführt wird, aber auch andere trifft
PARTEITAG SPD-Delegierte stimmen mit großer Mehrheit für neuen Koalitionsvertrag - trotz viel Kritik am Verzicht ausgerechnet aufs partei-namensgebende Senats-Ressort
Ab 1. Juli freigestellt ist Leo Schmitt: Der hatte Unregelmäßigkeiten bei der Kür der Linkspartei-KandidatInnen offen gelegt - und Klaus-Rainer Rupp schwer belastet.
Die Koalition will ihre Arbeit wie bisher fortsetzen. Im neuen Koalitionsvertrag gibt es daher keine Überraschungen - Streit kündigt sich an um das grüne Sozialressort
Die CDU beruft doch einen Sonderparteitag ein. Und während der Parteichef einen Arbeitskreis die Wahl aufarbeiten lassen will, fordern andere eine Mitgliederbefragung
Nachdem ihr Umweltsenator sie verköhlert hat, schienen die Grünen ratlos, wer ihr Stammressort übernehmen könnte. Dabei gibt es mehr als genug BewerberInnen.
Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen streitet die Linkspartei um Analysen und Konsequenzen. Der Landesvorstand darf bleiben, Kristina Vogt soll alleinige Fraktionschefin werden
Die designierten Abgeordneten der CDU haben sich am Freitag zusammengesetzt und glauben, eine Fraktion konstituiert zu haben. Laut Landesverfassung befinden sie sich damit aber im Irrtum.
