Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
WAHLPROGRAMM Die Linke hat die politischen Inhalte zusammengestellt, mit denen sie bei der Wahl am 10. Mai überzeugen will: Statt weiter zu sparen, soll Bremen mit höheren Ausgaben die soziale Spaltung überwinden. Fürs nötige Geld sorgen harte Verhandlungen mit dem Rest der Republik oder eine Klage in Karlsruhe
Die soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung heizt den Streit um das Wahlrecht an. Die einen nutzen dessen Möglichkeiten, den anderen ist es zu kompliziert.
Der größten Oppositionspartei ist es nicht gelungen, Angriffsflächen bei der SPD-Alleinregierung zu finden. Der Rückgriff auf klassische CDU-Themen war nicht von Erfolg gekrönt.
In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte – nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet ist.
Mit ihrem Schaulaufen auf dem Jungferstieg hat die Polizei allen Warnern vor „gewalttätigen Linksextremen“ die passenden Bilder spendiert und Futter geliefert für Sicherheits-Hardliner.
Mit Sozialpolitik hat sich die SPD nicht profiliert. Die Armutsquote liegt auf Rekordhoch, das Kita-Personal ist auf den Zinnen und der schnoddrige Senator eckt an.
Eine Elterninitiative versucht sich an der Gründung einer freien Schule, an der Kinder nach eigenen Vorlieben lernen können. Das „OK“ der Behörde steht noch aus
