Als Gewerkschaft geht es Ver.di vor allem um die Müllwerker, die durch die private Abfuhr nicht einmal Tariflöhne bekommen. Neu ist, dass sie dabei auch auf Bürgerbeteiligung setzt.
Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
WAHLPROGRAMM Die Linke hat die politischen Inhalte zusammengestellt, mit denen sie bei der Wahl am 10. Mai überzeugen will: Statt weiter zu sparen, soll Bremen mit höheren Ausgaben die soziale Spaltung überwinden. Fürs nötige Geld sorgen harte Verhandlungen mit dem Rest der Republik oder eine Klage in Karlsruhe
Eine Elterninitiative versucht sich an der Gründung einer freien Schule, an der Kinder nach eigenen Vorlieben lernen können. Das „OK“ der Behörde steht noch aus
Auch wenn Alexis Tsipras jetzt mit Rechtspopulisten koaliert, ihre Solidarität mit Syriza braucht Die Linke nicht zu reuen – sagt ihr Landesvorstand Christoph Spehr.
Bürgerinitiaven für einen menschengerechten Bau der A 281 geben nicht auf: Mitte Januar wollen sie im Beirat Obervieland ein „Baustellen-Chaos“ verhindern.
Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.
Die Grünen-Liste für die Bürgerschaftswahl birgt auf den vorderen Plätzen keine Überraschungen. Der Ex-Viertel-Bürgermeister und die Jugend stehen eher hinten an.
