Nachdem die Pandemie das Defender2020-Manöver gestoppt hat, kapituliert nun auch das Friedensforum. Erstmals seit 60 Jahren wird zu Ostern nicht für Abrüstung marschiert
Sommerinterview IV: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über Gesundheitspolitik, Klimaschutz, Mobilität in der Metropole und seinen Willen, Bürgermeister zu bleiben
Senat und Datenschützer streiten über den Einsatz der Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“. Was kann die Software und welche Gefahren birgt sie? Ein Faktencheck
Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei. Ihm drohen mehr als sieben Jahre Haft. Nun sitzt er für die HDP im Parlament – und bereitet sich auf die Arbeit vor wie für die nächste große Enthüllung
Mit einer Millionen Euro und mehreren Dutzend Kameras will Innensenator Mäurer (SPD) die Videoüberwachung vor dem Bahnhof ausweiten. Die Opposition kritisiert die bereits beschlossenen Pläne
Bremen hinkt beim Datenschutz hinterher, sagt die Landesdatenschutzbeauftragte. In ihrem Jahresbericht für 2017 kritisiert sie das geplante neue Polizeigesetz und Unternehmen, die Mitarbeiter überwachen
Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug, sagt die GDP.
Innensenator Ulrich Mäurer will den Einsatz von Bodycams bei der Polizei erweitern und die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Plätze und Volksfeste ausdehnen
VERFASSUNG Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ bemängelte die Verletzung der Grundrechte während des G20-Gipfels und fordert einen Untersuchungs-ausschuss
Der Senat will die Versammlungsfreiheit während des Gipfeltreffens garantieren, im Rathaus hagelt es dafür Schuldzuweisungen, sollte die Großdemo entgleisen.
