Mit breiter Mehrheit wurde gestern im Parlament das 118 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket II abgesegnet. Nur die Linkspartei war dagegen – sie will für mehr Jobs noch mehr Geld ausgeben
Den Beginn von drei Tagen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft bildet eine Generaldebatte über Zahlen, von denen alle wissen, dass sie nicht mehr stimmen. Nachtragshaushalt noch im Sommer
Alles Rechnen hilft nichts: Hamburgs Stadtsäckel ist schwindsüchtig. Ab Morgen berät die Bürgerschaft über einen Doppelhaushalt ohne Schulden, dessen Realitätsbezug gering ist
„Demokratie wagen“ ist ein schöner Slogan. Aber wenn es darum geht, in welcher Form das Volk auch direkt über Volksbegehren mitregieren darf, geben sich die Sozialdemokraten eher zugeknöpft
Die Lobby von Obervieland hat über Jahre die Abflugroute zu Lasten der Hemelinger manipuliert, sagt Günter Rudolf aus Hemelingen. Der Petitionsausschuss gab ihm Recht. Aber hilft das?
Bürger in Wut Jan Timke ist am Ziel: Nachdem er mit einem Organstreitverfahren vorm Staatsgerichtshof gedroht hat, gibt ihm das Bürgerschaftspräsidium jetzt einen eigenen Tisch. Aber keinen neuen Nachbarn VON BENNO SCHIRRMEISTER
Die Bürgerschaft wird diese Woche das Nichtraucherschutz-Gesetz novellieren. Ab 2009 ist legal, was derzeit geduldet wird: die kleine rauchende Eckkneipe. Einkaufspassagen werden rauchfrei
Ein Misstrauensantrag der CDU gegen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) scheiterte in der Bürgerschaft. Die beiden Regierungsfraktionen stellten sich geschlossen hinter die Senatorin