Diakonie unbehelligt

CDU, FDP und Rotgrün lehnen Antrag der Linken zur Unterstützung der Diakonie-Beschäftigten ab

Der Senat wird nicht in die seit Monaten schwelende Tarifauseinandersetzung beim Diakonischen Werk intervenieren. Ein Antrag der Linksfraktion, der dies gefordert hatte, wurde am Donnerstag von der Bürgerschaft abgelehnt.

Die Linke wollte erreichen, dass sich der für Kirchenfragen zuständige Senator, Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), bei der Diakonie für höhere Löhne und ein Streikrecht der Beschäftigten einsetzt. Außerdem sollte die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Mitteln an die Diakonie von der „Einhaltung der Mindestlöhne und Tariftreue“ abhängig gemacht werden. „Es soll des Tagelöhners Lohn nicht bei dir bleiben bis an den Morgen“, zitierte der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp zur Begründung des Antrages aus der Bibel.

Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag weiter kritisiert, dass die Gründung der Leiharbeitsfirma „parat“ durch die diakonische Stiftung Friedehorst, dazu geführt habe, dass „gleiche Dienste in der gleichen Einheit“ unterschiedlich bezahlt würden.

Die Diakonie lehnt die Forderung der Beschäftigten ab, den Lohnabschluss von Ver.di, Caritas und Rotem Kreuz nachzuvollziehen. Diese hatten Anfang des Jahres ein Lohnplus von 4,3 Prozent ausgehandelt. Weil die Löhne in der Diakonie seit 2004 überhaupt nicht gestiegen sind, wollen die Diakonie-Beschäftigten nicht von ihrer Forderung nach einem vergleichbaren Anstieg abrücken. Doch in kirchlichen Gesellschaften gilt der so genannte „Dritte Weg“ der Lohnfindung, und der verbietet den Beschäftigten zu streiken.

Die SPD-Abgeordnete Helga Ziegert kritisierte dies: „Wenn die Diakonie für sich in Anspruch nimmt, als Wirtschaftsunternehmen einer Konkurrenzsituation ausgesetzt zu sein, dann müssen die Beschäftigten auch die üblichen Instrumente für die Tarifauseinandersetzungen bekommen.“ Ihre Fraktion hätte gerne einen entsprechenden Antrag formuliert, doch dies „war mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen“. Der kirchenpolitische Sprecher der Grünen, Frank Willmann, hatte den Linken-Vorstoß zuvor als „reine Effekthascherei“ zurückgewiesen. Ebenso wie die FDP und die Senatskanzlei verwies er auf die Unantastbarkeit der Tarifautonomie. Gemeinsam mit etwa 40 Diakonie-Beschäftigten verfolgte Mitarbeitervertreter Christof Fantini die Debatte. Er nannte das Abstimmungsverhalten der Koalition „enttäuschend“. Es sei aber „ermutigend“, dass einige Parlamentarier sich „ernsthaft mit dem Problem befassen“. Komme es zu keiner Einigung, drohe ein Arbeitskampf. cja