Steigende Kosten, geringe Schwimmfläche, ein wettkampfuntauglich geplantes Horner Bad: Die CDU-Fraktion kritisiert das Bäderkonzept und initiiert eine aktuelle Stunde in der Stadtbürgerschaft
Kurdistan-Unterstützer*innen rügen „Weser-Kurier“ wegen eines Berichts über die Anfrage des Bremerhavener CDU-Abgeordneten Turhal Özdal, der die Nähe der rechtsextremen MHP nicht scheut
Als das EU-Parlament in der vergangenen Woche die Urheberrechtsnovelle kippte, hat die Grüne Abgeordnete Helga Trüpel für sie gestimmt, SPD-Mann Joachim Schuster gegen sie
Der Datenschutzbeauftragten Imke Sommer sind momentan formal die Hände gebunden – weil die Bürgerschaft es verschlafen hat, ein Gesetz rechtzeitig anzupassen
Ärzt*innen dürfen über Abtreibungen nicht informieren. Frauenbeauftragte Wilhelm fordert deshalb, dass Behörden aufklären. Alle Fraktionen sind dafür – außer der CDU.
Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert – Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine Chance haben.
Mehr Investitionen und mehr Personal, damit Patienten zufriedener sind: Das wünschen sich im Grunde fast alle Fraktionen der Bürgerschaft für die Bremer Kliniken.
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Jens Böhrnsen war stets präsidial. Aber dann hat er nach der Bremen-Wahl in den Sack gehauen. Geblieben ist die Frage: Wie landesväterlich ist Carsten Sieling?
Die Konstellation in der Bremischen Bürgerschaft hat sich zur Hälfte der Wahlperiode stark verändert. Der große Bruch bleibt aus – mangels Perspektiven.
