Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst: Sie sollen besser vor Straftaten geschützt werden, entschiedgestern die Bürgerschaft. Aber nicht allen Punkten stimmten die Abgeordneten einstimmig zu
Der Staatsgerichtshof hat geurteilt, dass das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal unzulässig ist. Es kollidiere mit dem Bundesrecht und sei nicht mit der Bremer Landesverfassung vereinbar
PflegeschülerInnen haben gemeinsam mit Ver.di die GesundheitspolitikerInnen der Bürgerschaftsfraktionen eingeladen. Ihre Forderung ans Parlament: dafür zu sorgen, dass Bremen Krankenhäuser und Einrichtungen in radikal neue Strukturen überführt
Der Senat soll Bremer Kliniken geschlechtsverändernde Operationen an Kindern verbieten, fordert Rot-Grün-Rot in einem Bürgerschaftsantrag. Wie genau das gehen soll, ist allerdings unklar
Beim Neujahrsempfang der Bürgerschaft in der Glocke sprach deren neuer Präsident Frank Imhoff (CDU) von „Brandbeschleunigern“ in sozialen Netzwerken und mahnte zur Diskussion
Anlässlich des heutigen Tages gegen Gewalt an Frauen hat die Bürgerschaft eine Flagge für Bremen beschlossen, die Gewalt an Frauen ächtet. Taten seien wichtiger, sagt indes die Landesfrauenbeauftragte
Der Koalitionsvertrag schweigt zur Finanzierung der Jacobs-Uni. Nun gibt’s trotzdem wieder Geld, die genaue Bestimmung bleibt unklar. Die neue Bürgerschaft wurde nicht gefragt
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stellte in der Bürgerschaft die Ziele der neuen, rot-grün-roten Regierung vor. Als „unredlich“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp dessen Regierungserklärung
Die Zuschüsse für die Fraktionen in der Bürgerschaft sollen der Inflation entsprechend steigen. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert nun eine solche Erhöhung auch für sich ein
In den öffentlichen Gebäuden Bremens gibt es kaum Unisex-Toiletten. Obwohl nur zwei Schulen darüber verfügen, wird es auch künftig keine Pflicht zur Einrichtung neutraler WCs geben
Ein qualitativ und quantitativ besseres Kita-Angebot fordern ElternvertreterInnen von der künftigen Regierung. Das Thema Beitragsfreiheit sei nicht so wichtig wie Platzangebot und Ausbildung
