Binnen vier Jahren hat Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) das Bremer Bildungssystem gründlich umgekrempelt - auf eine bemerkenswert geräuschlose Weise.
Hamburgs Grüne diskutieren über ihre Wahlniederlage und die Gestaltung der Zukunft. Ziel der Aufarbeitung ist bessere Kommunikation mit Mitgliedern und Wählern.
Im Zeichen des Wahlkampfes streitet sich das Parlament heftig um mögliche Drogenvergabe an Kinder von substituierten Eltern - und einigt sich am Ende doch
REGIERUNGSERKLÄRUNG Olaf Scholz bleibt in vielem vage: Seine Kitapolitik ist auf Berufstätige fixiert. Wann die Studiengebühren wegfallen, lässt er offen
Jetzt ist es eine Tatsache: Olaf Scholz mag Bürgermeister können, Umwelt aber kann er nicht. Wo Schwarz-Grün die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie beschwor, gibt sich der SPD-Senat desinteressiert, ahnungslos und rückwärtsgewandt.
Stuttgart-21-Gegner haben einen alten Wasserwerfer gekauft. Mit ihm verfolgen sie jetzt Stefan Mappus zu Wahlkampfterminen. "Mappus weg" lautet die Devise.
FRANKREICH Wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Parteienfinanzierung muss sich der frühere Staatspräsident Jacques Chirac jetzt doch noch verantworten
Hamburg wird sich gegen die AKW-Verlängerung wenden, verspricht Olaf Scholz im taz-Interview. Über den Haushalt will er einen Dialog mit den Bürgern führen.
Umweltschützer, Verkehrsplaner und Anwohner wollen Senat zu Verzicht bewegen. Die geplante Hafenquerspange sei schädlich für den Stadtteil und überflüssig.
In Zeiten, in denen sich das Volk Meinungsumfragen zufolge gegen eine Stadtbahn wehrt, die die Lebensqualität vieler verbessern würde, muss eine neue Stadtautobahn umso besser begründet werden.
Rot-rot-grün beschließt, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 8,50 Euro anzuheben. Beim Thema Hartz IV regiert in der Koalition dagegen der Dissens
SPARSAMKEIT Der rot-grüne Senat kann die immensen Preisunterschiede in den Schätzungen für die geplante Sanierung des alten Standesamtes nicht erklären und legt jetzt trotzdem eine Einsparliste vor
INDUSTRIEPOLITIK Sogar die Hallen der Wollkämmerei hat der Senat der ehemaligen Siemens-Tochter Mdexx angeboten – aber die Geschäftsführung besteht auf einer Aufspaltung des Betriebes