Der Volksentscheid ist gewonnen, doch damit sind die Energienetze noch längst nicht in öffentlicher Hand. Bürgermeister Scholz rechnet mit sieben Prozessen.
Senat und SPD wollen keinen Euro für den Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme ausgeben. Kampagnen pro und contra Rückkauf laufen.
Für die Umsetzung des Kita-Rechtsanspruchs und eine geplante Geschäftsstelle des Landeselternausschusses reklamieren alle Parteien die Urheberschaft für sich.
Internes Heft der SPD-Linken unterstützt Referendum der Netz-Initiative für die Strom, Gas und Fernwärmenetze und stellt sich gegen Bürgermeister Olaf Scholz.
Die Rot-grüne Koalition droht an der Kür eines neuen Bezirksamtsleiters zu zerbrechen. Die Grünen wollen Kandidaten der SPD nicht wählen, die beharrt auf ihrem Vorschlag.
