Würde am Sonntag gewählt, müsste sich die Hamburger SPD einen Koalitionspartner suchen. Die Befragten wünschen sich Rot-Grün – und Bürgermeister Olaf Scholz.
Ex-SenatorInnen und Abgeordnete kritisieren den Kurs des Senats und fordern eine Dialog-Kommission mit den Flüchtlingen. Auch Prominente aus der Kreativwirtschaft werben für Bleiberecht
Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ist von der Nordkirche enttäuscht. Die habe mit dem Senat über ihre Zukunft entschieden – ohne die Gruppe einzubeziehen.
TRANSPARENZ CDU und Linke verklagen den SPD-Senat, weil der keine oder nur sehr knappe Antworten auf ihre parlamentarischen Anfragen gab. Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht
Der Volksentscheid ist gewonnen, doch damit sind die Energienetze noch längst nicht in öffentlicher Hand. Bürgermeister Scholz rechnet mit sieben Prozessen.
Senat und SPD wollen keinen Euro für den Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme ausgeben. Kampagnen pro und contra Rückkauf laufen.
Für die Umsetzung des Kita-Rechtsanspruchs und eine geplante Geschäftsstelle des Landeselternausschusses reklamieren alle Parteien die Urheberschaft für sich.
Internes Heft der SPD-Linken unterstützt Referendum der Netz-Initiative für die Strom, Gas und Fernwärmenetze und stellt sich gegen Bürgermeister Olaf Scholz.
