Die Debatte um Bremens Verfassungsklage und die Föderalismusreform II zeigt: Die Finanzexperten sind ratlos. Die Härte in den Schriftsätzen überrasche selbst Kenner, sagt der Ökonom Hickel
Fraktion stimmt einem Volksbegehren zu, das Volksentscheide erleichtern soll, lehnt eine Verfassungsänderung aber ab. Verbliebene Abstimmung soll nicht am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl stattfinden
Ab Ende Februar muss sich eintragen, wer die direkte Demokratie stärken und dem Senat einen Denkzettel für das Ignorieren des Volkswillens geben will. Initiatoren empfehlen Briefabstimmung
Argument und Gegenargument. Beim Berliner EU-Jugendkonvent erarbeiten Oberstufenschüler den Entwurf für eine gemeinsame europäische Verfassung. Artikel für Artikel wird Europa durchgekaut
Wo der Weltfrieden von der Wirtschaft ausgeht und Gleichberechtigung großgeschrieben wird: Die Hamburger Verfassung wird 50 Jahre alt. Dazu gibt es heute einen Tag der offenen Tür im Rathaus
■ Die PDS bewegt sich doch auf dem Boden der Verfassung. Fragt sich nur, auf welcher. Beim Paragraphenreiten wurde die PDS eiskalt erwischt, wie „Köpke beim 2:0 für Jugoslawien“