piwik no script img

taz zahl ich

KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER PARTEIEN-ELEND

Viel Spaß bei der Wahl!

Von BENNO SCHIRRMEISTER

9.4.2010

Bremen Aktuell,  S. 24

Linksfraktion verklagt Senat

VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
Von KLAUS WOLSCHNER

23.11.2009

Bremen Aktuell,  S. 24

„Grenze unterschritten“

Hartz IV-Sätze für Kinder vor Gericht
Von Jan Zier

20.10.2009

Bremen Aktuell,  S. 24

Linksfraktion verklagt Senat

VERFASSUNG Regierung soll Bürgerschaft nicht ausreichend über Bundesratsinitiative für Schuldenbremse informiert haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war
Von Christian Jakob

3.7.2009

Bremen Aktuell,  S. 24

Privilegierte wählen lieber

POLITIKFERNE STADTTEILE Die Wahlbeteiligung in ärmeren Bezirken ist bei der Bürgerschaftswahl überproportional gesunken. Das könnte am neuen Wahlrecht liegen
Von MARLENE WEISS

30.6.2009

Hamburg Aktuell,  S. 24

Wahl und Ausschuss

BÜRGERSCHAFT Verfassung wird für neues Wahlrecht im Konsens geändert. Nordbank unter der Lupe
Von SMV

10.6.2009

Hamburg Aktuell,  S. 24

hamburg heute

„Eine Abstimmung ist denkbar“

Politiker, Journalisten und ein ehemaliger Richter diskutieren über das Grundgesetz
Von JNO

8.4.2009

Hamburg Aktuell,  S. 24

verfassungsstreit um fünf-prozent-klausel

Ende volksparteilicher Willkür

Von JAN ZIER

1.4.2009

Bremen Aktuell,  S. 24

Deutsche Sprache in die Landesverfassung?

Sozi macht auf Language-Keeper

Der SPD-Abgeordnete Torsten Hilse will Deutsch vor Anglizismen schützen und fordert einen entsprechenden Passus in der Landesverfassung. Doch er scheitert an seiner eigenen Partei.
Von Felix Lee

28.11.2008

Das Volk da oben

Einigung über Volksentscheide und direkte Demokratie. Alle vier Fraktionen stimmen der Verfassungsänderung zu
Von SVEN-MICHAEL VEIT

7.11.2008

Hamburg Aktuell,  S. 24

Volksentscheide werden verbindlich

Möglicherweise noch im Februar wird es eine Verfassungsänderung geben, die Volksentscheide verbindlich macht. Vertreter der Initiative Verbindliche Volksentscheide sollen sich mit dem Senat auf eine Neuregelung geeinigt haben
Von KNÖ

31.10.2008

Hamburg Aktuell,  S. 24

heute in bremen

Wohin geht die Türkei?

Das Bremer Türkei-Forum informiert über die Entwicklung am Bosporus
Von Jana Wagner

27.8.2008

Bremen Aktuell,  S. 24

Was, wenn Iren irritieren?

Bremer Europa-Abgeordnete Trüpel (Grüne) nach Referendum in Irland: „Versagen der politischen Klasse“
Von TIEMO RINK

24.6.2008

Bremen Aktuell,  S. 24

Volksbegehren auch wenn sie kosten

Bürgerschaft: Ein Staatsrechtler macht sich für Volksentscheide stark, die den Etat betreffen. Bisher sind die verboten
Von Christian Jakob

26.3.2008

Bremen Aktuell,  S. 24

Bund will Länderfusion erleichtern

Bremer Bundestagsabgeordneter Volker Kröning nennt Vorstoß zu Neugliederung „verfassungswidrig“
Von kawe

13.3.2008

Bremen Aktuell,  S. 24

heute in bremen

„Ein Sieg für die Bürgerrechte“

Bürgerrechtler Rolf Gössner bilanziert die Aushöhlung des Grundgesetzes
Von mnz

12.3.2008

Bremen Aktuell,  S. 24

60 Jahre Bremer Verfassung

Festrednerin Limbach: „Keine andere Verfassung thematisiert das Ideal der sozialen Gerechtigkeit so üppig“

22.10.2007

Bremen Aktuell,  S. 24

Kein Amt für Frauen

Dem Bremischen Verfassungsgericht gehören auch zukünftig nur Männer an. Doch während über die Richterbank bislang im Konsens entschieden wurde, erzwingt die Linke nun eine Kampfabstimmung
Von Jan Zier

15.10.2007

Bremen Aktuell,  S. 24

Volksentscheid verloren

Initiative „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ verfehlte die notwendige Stimmenzahl. Es war der erste Volksentscheid, der auf Betreiben der CDU nicht an einem Wahltag stattfand
Von KAIJA KUTTER

15.10.2007

Hamburg Aktuell,  S. 24

Zum Scheitern verurteilt

Der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Matthias Güldner will – anders als die SPD – keinen NPD-Verbotsantrag unterstützen. Der Grund: Noch immer seien zu viele Spitzel in der Partei
Von CHRISTIAN JAKOB

29.8.2007

Bremen Aktuell,  S. 24