VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
VERFASSUNG Regierung soll Bürgerschaft nicht ausreichend über Bundesratsinitiative für Schuldenbremse informiert haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war
POLITIKFERNE STADTTEILE Die Wahlbeteiligung in ärmeren Bezirken ist bei der Bürgerschaftswahl überproportional gesunken. Das könnte am neuen Wahlrecht liegen
Der SPD-Abgeordnete Torsten Hilse will Deutsch vor Anglizismen schützen und fordert einen entsprechenden Passus in der Landesverfassung. Doch er scheitert an seiner eigenen Partei.
Möglicherweise noch im Februar wird es eine Verfassungsänderung geben, die Volksentscheide verbindlich macht. Vertreter der Initiative Verbindliche Volksentscheide sollen sich mit dem Senat auf eine Neuregelung geeinigt haben
Dem Bremischen Verfassungsgericht gehören auch zukünftig nur Männer an. Doch während über die Richterbank bislang im Konsens entschieden wurde, erzwingt die Linke nun eine Kampfabstimmung
Initiative „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ verfehlte die notwendige Stimmenzahl. Es war der erste Volksentscheid, der auf Betreiben der CDU nicht an einem Wahltag stattfand
Der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Matthias Güldner will – anders als die SPD – keinen NPD-Verbotsantrag unterstützen. Der Grund: Noch immer seien zu viele Spitzel in der Partei