MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
DEMOKRATIE Beschädigen oder stärken Referenden die Volksgesetzgebung? Ein Streitgespräch zwischen Manfred Brandt von Mehr Demokratie und Farid Müller (Grüne)
Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was sie tun.
Einigung über eine Verfassungsänderung zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und allen fünf Fraktionen der Bürgerschaft schafft mehr Rechtssicherheit.
VERFASSUNGSKLAGE CDU, SPD, GAL und Linke einigen sich auf neues Schulgesetz. Verabschiedet werden soll es nur, wenn es keine einstweilige Verfügung gibt
Zur Haushaltssanierung will die CDU die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen und macht ein paar halbherzige Vorschläge für "brutalstmögliches Sparen".
Die Gewerkschaft Ver.di streitet für die Sonntagsruhe. Die Ausnahmeregelung für das Mediterraneo in Bremerhaven ist verfassungswidrig, sagt ein Rechtsgutachten.
Der Bremer Staatsgerichtshof bestätigt das neue Wahlrecht und festigt Bremens Spitzenplatz in Sachen Mitbestimmung: Das Volk gewinnt und Parteien verlieren ein bisschen Einfluss auf Besetzung des Parlaments
