Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bremer Verfassungsschutz untersagt, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen. Jetzt nennt er sie erneut so, aber diesmal mit inhaltlicher Begründung
Ein jahrelanger Rechtsstreit ist gestern vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende gegangen: Die Brauerei Beck hat demnach 146 Millionen Euro Gewerbesteuern zu Recht an die Stadt gezahlt
Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Praxis von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Gefährder mit ausländischem Pass in ihren Geburtsstaat abzuschieben. Dafür reicht der Anschein einer Gefährdung
Das Verwaltungsgericht ist viel mit Asylverfahren beschäftigt: 2017 wurden die politisch motivierten Entscheidungen des Bundesamts für Flüchtlinge oft korrigiert und Syrern Flüchtlingsschutz gewährt
Ein „Überfall“ auf eine AfD-Wahlkampfveranstaltung von 2013 kam jetzt vor Gericht. Der Fall zeigt, wie dreist die AfD schon damals log und endet mit einem Freispruch
Fast sechs Jahre nach einem rassistisch motivierten Brandanschlag in Woltmershausen beginnt nun der Prozess – er endet wohl mit einer Bewährungsstrafe.
