PROZESS Bei einer Demo nahm die Polizei massenhaft Leute präventiv in Gewahrsam. Was für das Oberverwaltungsgericht okay ist, ist für andere ein „juristisches Desaster“
Weil er einen Abgeordneten der "Bürger in Wut“ politisch „rechts“ verortete, wurde ein Bremer wegen übler Nachrede verurteilt - mit abenteuerlicher Begründung.
Der Betreiber eines virtuellen Potenzladens muss sich wegen unerlaubten Arzneihandels verantworten – und sein Anwalt soll Post für ihn geschmuggelt haben.
Mit geklauten Telefonkarten verdiente K. ein kleines Vermögen. Nun wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das war verfassungswidrig, sagt der Verteidiger.
FREISPRUCH Das Amtsgericht spricht den LKW-Fahrer frei, dem ein Polizeibeamter das Missachten eines Nachtfahrverbots anlasten wollte. Der Beschuldigte will das Verhalten des Beamten nicht auf sich beruhen lassen
FINANZEN Das Verwaltungsgericht hat die Zensusklage von Bremerhaven abgewiesen. Danach ist die Erhebung auf Melderegister-Basis verfassungskonform. Die Seestadt geht voraussichtlich in Berufung
PROZESS Seit Langem kämpft Erich Neumann gegen die Berufsgenossenschaft um eine Unfallrente. Nach zahllosen Niederlagen erzielte er nun einen Erfolg. Auch ein Hausverbot gegen ihn wurde aufgehoben
STATISTIK Die Stadt Bremerhaven klagt gegen die Freie Hansestadt Bremen – sie habe mehr Einwohner als beim Zensus hochgerechnet wurde. Der Prozess war auch ein Lackmustest für den Datenschutz
Das Amtsgericht verhandelt über das Missachten des Nachtfahrverbots eines LKW-Fahrers. Der Beschuldigte selbst sieht sich von einem Polizeibeamten gegängelt.
Das Amtsgericht hat einen vielfach vorbestraften Mann verurteilt, weil er Cannabis angebaut und verkauft hat. Am Sinn einer weiteren Haft zweifelt aber selbst die Richterin.
