Die Union stellt eine Kleine Anfrage nach der staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die 551 Fragen werden als ein Einschüchterungsversuch bewertet3,13
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.
Deutschland muss bis 2045 doppelt so viel wie geplant ins Stromnetz investieren – sonst könne es seine Klimaziele nicht erreichen, so eine neue Studie.
Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel.