PDS-Chef Stefan Liebich zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode Bilanz: Kitagebühren und Studienkonten wären ohne die PDS noch schlimmer. Lieber will er mit ehrlicher Realpolitik Wähler verlieren als auf einen grundfalschen Kurs einschwenken
Der Berliner Senat will das Blindengeld kürzen und dabei 8 Millionen Euro einsparen. Eine kleine Summe mit großer Wirkung. Denn blind sein ist teuer – wenn man nicht nur zu Hause in der Ecke sitzen will. Ein Tag im Leben der blinden Ingrid Steinig
Bei den Grünen sorgt Privatisierung in der Daseinsvorsorge für Zoff. Über die Zukunft von BSR, BVG und Krankenhäusern streiten im taz-Gespräch die beiden Abgeordneten Jochen Esser (Pro) und Barbara Oesterheld (Contra)
Die Sperrung der Bezirkskonten in Marzahn-Hellersdorf betrifft auch Projekte für Russlanddeutsche. Nun formiert sich erster Widerstand. Rund 120 Betroffene trafen sich, um den Protest zu organisieren
Heidi Knake-Werner ist seit einem Jahr im rot-roten Senat für Soziales zuständig. Und hadert mit ihrem Job. Ein Gespräch über Handküsse und soziale Kontrolle, Sarrazins Humor und Gysis Abgang
Berlin ist pleite, aber die Bezirke tun was dagegen. In Friedrichshain-Kreuzberg heißt ein Sparmodell „Strukturplan“. Wie er funktioniert und wie er wirkt, zeigt die taz-Sparanweisung in drei Schritten – am Beispiel des Mädchenprojektes „Double X“
Der Politologe Peter Grottian erklärt, warum die Debatte um die Einsparungen im öffentlichen Dienst zur Zeit so verfahren ist: „Haushaltslöcher sind zu abstrakt, als dass man dafür Solidarität einfordern könnte.“ Nur wenn die Bundesebene eingebunden werde, habe der Solidarpakt noch eine Zukunft
Eine Woche nach dem Eklat im Abgeordnetenhaus während der Haushaltsverabschiedung ist der Finanzsenator wieder guter Dinge. Am Buffet erläutert er die Ziele seiner Sparpolitik und tischt „Fakten und Folien“ auf. Die Dimensionen der Finanzkrise jedoch wagt er nur anzudeuten
Kulturetat 2003 erhöht sich um 7,2 Millionen Euro und steigt auf 2,2 Prozent des Gesamthaushalts. Staatstheater bekommen Tariferhöhungen bis zu 2,5 Prozent. Mittel für Filmförderung und Kinderkultur werden konzentriert
Auf der einen Seite werden die Krümel aufgesaugt, um auf der anderen die Löcher zu stopfen. Morgen steht diese Reinemachemethode des Senats im Parlament abschließend zur Debatte