80 BürgerInnen machen sich auf den Lichtenberger Weg. Zur ersten von fünf Stadtteilversammlungen, in denen die Richtung künftiger Bezirkspolitik festgezurrt wird. Hier zeigt sich wieder einmal, wie schwierig und anregend Basisdemokratie sein kann
Lichtenberg hat sich für Bürgerhaushaltsverfahren entschieden – als erster Bezirk Berlins. Die BewohnerInnen können über einen Teil des öffentlichen Haushalts mitentscheiden. In den kommenden Wochen beginnt das mehrstufige Verfahren, das als Vorbild für andere Bezirke und Städte taugt
Nach dem Ausbleiben der Bundeshilfen steht Bremens Überlebensfähigkeit als Stadtstaat zur Disposition. Dabei ist man sich an der Landesgrenze zwischen Bremen-Blumenthal und dem niedersächsischen Schwanewede längst einig: Kohl und Pinkel sind okay. Stadtstaaterei aber hat sich überholt
Im kleinsten Bundesland raunt’s vom Staatsbankrott. Philipp Genschel, Politologe an der International University Bremen, erklärt, warum der nur theoretisch möglich ist
PDS-Chef Stefan Liebich zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode Bilanz: Kitagebühren und Studienkonten wären ohne die PDS noch schlimmer. Lieber will er mit ehrlicher Realpolitik Wähler verlieren als auf einen grundfalschen Kurs einschwenken
Der Berliner Senat will das Blindengeld kürzen und dabei 8 Millionen Euro einsparen. Eine kleine Summe mit großer Wirkung. Denn blind sein ist teuer – wenn man nicht nur zu Hause in der Ecke sitzen will. Ein Tag im Leben der blinden Ingrid Steinig
Bei den Grünen sorgt Privatisierung in der Daseinsvorsorge für Zoff. Über die Zukunft von BSR, BVG und Krankenhäusern streiten im taz-Gespräch die beiden Abgeordneten Jochen Esser (Pro) und Barbara Oesterheld (Contra)
Die Sperrung der Bezirkskonten in Marzahn-Hellersdorf betrifft auch Projekte für Russlanddeutsche. Nun formiert sich erster Widerstand. Rund 120 Betroffene trafen sich, um den Protest zu organisieren