Im Streitgespräch der Grüne Özcan Mutlu und der Unions-Mann Frank Henkel: Der kulturelle Graben zwischen beiden Parteien ist in Berlin trotz aller Jamaika-Träume noch immer gewaltig.
Nicht nur die Linke hat in Brandenburg den Wahlkampf begonnen. Auch die CDU geht nach dem jüngsten Skandal um Bodenreformland zum Koalitionspartner auf Distanz. In Umfragen steigt die Zustimmung für ein rot-rotes Bündnis.
Während Gerhard Schröder für den Wahlkampf der niedersächsischen Sozialdemokraten nur im kleinen Kreis auftritt, schmeißt er sich offensiv für den Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann ins Zeug. Polit-Alphatiere vergessen nie
Die Befürworter einer Umbenennung der Treitschkestraße haben in der BVV Steglitz-Zehlendorf eine Mehrheit. Da aber jede Partei einen anderen Namensvorschlag hat, kommt es zu keiner Einigung
Der Verfassungsschutz wusste über den Veranstaltungsort des NPD-Bundesparteitags erst sehr spät Bescheid, gibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu. Er spricht sich für einen Abzug aller V-Leute aus der rechtsextremen Partei aus
NPD darf ihren Bundesparteitag morgen in Mariendorf abhalten. Bezirksbürgermeister und Grüne rufen zu Protesten auf. Endgültiger Tagungsort laut NPD noch offen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Eichstätt-Bohlig, war zu Besuch bei TV Real im taz-Café. Jenseits des Wahlkampfs sprach sie über den Spaß an der Macht, den alten Traum von der Weltrevolution und das erhoffte Nichts nach dem Tod
Seit vergangenem Herbst sitzt der 67-jährige Hamburger Völkerrechtler und ehemalige Hochschulprofessor Norman Paech für die Linkspartei im Bundestag. Mit der taz sprach der Parteilose über Fremdheit und Fusionspläne, Lafontaine und Linkspopulismus
Zur Hermeneutik des Wählerwillens (1): Die kleineren Parteien zeigen es an – nun wird von der Politik eine Richtungsentscheidung erwartetVON DIRK BAECKER
Nach vier Jahren politischer Abstinenz will der einstige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wieder was werden. Sein Direktmandat für den Bundestag, um das er in Neukölln kämpft, sei ihm bisher sicher, sagen Demoskopen. Warum eigentlich?
taz-Serie Wahlkreisduelle (Teil 6 und Ende): Von allen Wahlkreisen ist der in Friedrichshain-Kreuzberg am heißesten umkämpft. Der Grüne Christian Ströbele muss sich der Konkurrenz von Ahmet Iyidirli (SPD) und Cornelia Reinauer (Linkspartei) erwehren
In Falkensee hat ein Bündnis gegen rechts geschafft, wovon viele Initiativen träumen: Von der Linkspartei bis zur CDU unterstützen alle demokratischen Parteien die Gruppe. Sie sponsern Plakate, die die Bürger aufrufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht an die Rechtsextremen zu verschenken
Die Beteiligung der Partei an privaten Hörfunksendern ist zulässig. Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen erklärt ein Gericht ein Gesetz der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen für verfassungswidrig. Die sieht sich „in wesentlichen Punkten bestärkt“ und plant schon mal ein neues Gesetz
