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Linke setzt auf Doppelerfolg

Stark für Mie­te­r*in­nen und gerüstet gegen Krisen: Die Partei verabschiedet ihr Wahlprogramm
Von Bert Schulz
Ausgabe vom  26.4.2021,  Seite 23, berlin
Bettina Jarasch lacht und klatscht in die Hände

Parteitag der Berliner Grünen

SPD? Welche SPD?!

Die Grünen wählen Bettina Jarasch souverän an die Spitze ihrer Kandidatenliste und verschärfen den Ton gegen ihren Noch-Koalitionspartner.
Von Stefan Alberti

25.4.2021

Eine Frau mit Maske hält ein Handy vor einen QR-code

Streit um Luca-App in Berlin

Sicher ist anders

Stundenlang befragen Abgeordnete den Senat, Datenschützer, Entwickler. Ergebnis: Es gibt schlechtere Anbieter, aber sicher ist die Luca-App nicht.
Von Bert Schulz

20.4.2021

Abgeordnetenhaus Berlin

Kleine Parteien vor der Wahl in Berlin

„Diese Hürden sind zu hoch“

Berlins ÖDP-Chef kritisiert, dass kleine Parteien 2.200 Unterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Derzeit sei das zu viel.
Interview von Bert Schulz

25.1.2021

Schafe weiden vor einem Sonnenuntergang

Direkte Demokratie in Berlin

Wie überstimmt man das Volk?

Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet Kritik.
Von Bert Schulz

6.1.2021

Menschen ziehen auf einer Demonstration durch eine Straße

Direkte Demokratie in Berlin

Bremssenator muss jetzt loslegen

Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
Von Bert Schulz

14.9.2020

Nie eine Antwort bekommen

Anschlagsserie in Neukölln: Generalstaatsanwältin Koppers legt im Rechtsauschuss die Gründe offen, die zur Ablösung von zwei Staatsanwälten geführt haben. Es dürfe nicht der geringste Zweifel entstehen
Von Plutonia Plarre
Ausgabe vom  21.8.2020,  Seite 23, berlin

Abgeordnetenhaus aus den Ferien zurück

Ein Ziel, viele Wege

Alle Fraktionen wollen Aufklärung der Neuköllner Anschläge, aber auf unterschiedliche Art. SPD sieht keine rechtsextremen Netzwerke in der Polizei.
Von Stefan Alberti

20.8.2020

Innensenator Geisel gestikuliert auf einer Pressekonferenz

Senator über rechten Terror in Berlin

„Dieses Versäumnis ist ein Problem“

Bei der Untersuchung der rechten Terrorserie in Neukölln gab es Fehler, sagt Berlins Innensenator Geisel (SPD). Er wird Sonderermittler einsetzen.
Interview von Plutonia Plarre und Bert Schulz

14.8.2020

Neuer Ansatz der Aufsichtsbehörde

„Der Rechnungshof wird sichtbarer“

Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6 Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit ihr.
Interview von Stefan Alberti

12.8.2020

SPD-Abgeordnete steigt aus

„Wir müssen uns wieder Ziele setzen“

Nach neun Jahren im Abgeordnetenhaus will die SPD-Abgeordnete Clara West nicht wieder antreten. Ein Grund: mangelnde Debattenkultur ihrer Fraktion.
Interview von Uwe Rada

14.7.2020

Blick in das fast leere Abgeordnetenhaus

Mitspracherecht der Parlamente

„Wir müssen Transparenz herstellen“

Die Stunde der Exekutive ist vorbei; das Abgeordnetenhaus muss wieder mehr mitreden bei der Coronakrise, fordert Torsten Schneider (SPD).
Interview von Stefan Alberti

28.4.2020

Abgeordnetenhaus

Diese eG bleibt im Gerede

Die CDU-Fraktion hält sich einen Untersuchungsausschuss offen
Von Stefan Alberti

11.3.2020

Ein Mann und eine Frau sitzen zusammen auf einem Podium

Berliner Linksfraktion in Klausur

Wie weiter nach dem Mietendeckel?

Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition, die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
Von Bert Schulz

8.3.2020

Eine Frau hält die Hand zum Schwur gegenüber einem Mann

Richterinnenwahl in Berlin

CDU mal in guter Verfassung

Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
Von Stefan Alberti

5.3.2020

Grünes Doppel in Brandenburg

„Eine klare Trennung der Rollen“

Petra und Ricarda Budke sind in der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag. Wie klappt die Zusammenarbeit von Mutter und Tochter?
Interview von Stefan Alberti

22.1.2020

Christiane Schneider sitzt an einem Tisch, darauf steht eine rote Tasse.

Linken-Politikerin über ihren Abschied

„Man muss loslassen können“

Nach zwölf Jahren verlässt Christiane Schneider die Hamburgische Bürgerschaft. Ein Gespräch über das Aufhören, Zukunftspläne – und den G20-Gipfel.
Interview von Marthe Ruddat

20.1.2020

Berlins koloniale Vergangenheit

„Ein Denkmal ist zu wenig“

Das Abgeordnetenhaus entwickelt derzeit ein Konzept zu Erinnerung an die deutsche Kolonialvergangenheit. Der Grüne Daniel Wesener über Ziel und Zweck.
Interview von Susanne Messmer

14.10.2019

Neues Vergabegesetz in Berlin

Gute Arbeit mal konkret

Die Linksfraktion hat mit DGB und Rechtsexperten über das neue Vergabegesetz diskutiert. Die Umsetzung gilt als eine der großen Herausforderungen.
Von Volkan Ağar

5.9.2019

Ab in die Ferien? Eher Arbeitsurlaub

Bis August pausiert auch der Politikbetrieb. Aber nur vordergründig. Jenseits offizieller Termine basteln die einen Parteimitglieder an ihrer Wiederbelebung, die anderen an ihrem Höhenflug
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  21.6.2019,  Seite 23, berlin