Der Doppelhaushalt für 2010/2011 ist ein Dokument des Übergangs: geprägt von der Krise und einem Senatorenwechsel - und wohl auch vom Blick auf die nächste Wahl. Heute soll ihn das Plenum verabschieden.
ZUM GEBURTSTAG Im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft spielen Schauspieler die bewegte Sitzung der Abstimmung übers Grundgesetz vor 60 Jahren nach. Und feiern es, wie es einmal war
Ruhig und überraschend erfolgreich arbeitet der Sonderausschuss Mediaspree vor sich hin. Nur die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer schießt quer, wo es geht - wie beim Gelände rund um die "Maria".
Jörg Bode ist eine neue Säule der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. Heute soll der Bankkaufmann aus Celle Nachfolger von Philipp Rösler als Fraktionschef der Landes-FDP werden. Der 38-Jährige steht für liberale Bildungspolitik und weniger Glamour. Bislang war er der Mann fürs Zündeln
Die taz berichtete, dass es rechtliche Probleme mit sich bringen kann, wenn Parteien kostenlos die Räume des Abgeordnetenhauses nutzen. Das soll nun geändert werden.
Sind sie Ewiggestrige, gefährliche Kommunisten oder doch das neue soziale Gewissen? Die taz stellt die frisch gewählten Abgeordneten der Linken im niedersächsischen Landtag vor. Und schon gibt es ein Problem: Es sind nur noch zehn. Von Kai Schöneberg
Senatorinnen informieren SPD, PDS und Öffentlichkeit über den Fleischskandal. Opposition bleib aus formalen Gründen fern – und verpasst informatives Theater
Keine Lust mehr auf ewige Opposition: Nach fast 16 Jahren kehrte die Grüne Sibyll Klotz dem Abgeordnetenhaus den Rücken. Als Bezirksstadträtin will sie endlich gestalten. Die Exfraktionschefin räumt ein, dass die Grünen ihren Wahlerfolg nicht gut genug umgesetzt haben – und übt Kritik an der SPD
Clara Herrmann ist die jüngste Abgeordnete im neuen Parlament. Die 21-jährige Geografiestudentin und Grüne gibt sich fachkundig, engagiert, resolut – und redet wie eine Politikerin. Dabei zweifelte sie anfangs daran, ob Parteiarbeit überhaupt etwas für sie ist. Denn ihre Ideale will sie nicht aufgeben
Hermann Gautier ist einer, der noch als Kommunist geboren wurde. Heute ist er der Letzte, der noch für die KPD im Bremer Parlament sitzen durfte. Danach wurde die Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten, auf den Tag genau vor 50 Jahren
Als Hausbesetzer zog Freke Over (PDS) 1995 ins Abgeordnetenhaus. Die Koalition mit der SPD war nie sein Ding. Zur Neuwahl tritt er nicht mehr an. Lieber baut er sein Feriendorf in Brandenburg aus
Heute entscheidet die BVV Kreuzberg über den Bau eines Gesundheits- und Shoppingcenters in der Bergmannstraße. Viele Anwohner lehnen das Projekt vehement ab. Der grüne Baustadtrat hat keine Bedenken – er hofft auf Steuern und Arbeitsplätze
Heute debattiert die Hamburger Bürgerschaft über eine „Geschlossene Unterbringung“ für straffällige Jugendliche. Ohne Einwilligung wurden Psychopharmaka verabreicht, die sozialpädagogische Arbeit wurde teilweise von einem privaten Wachdienst übernommen. Die Chronik eines Skandals
Heute vernimmt der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss vermutlich die letzten Zeugen, um den Skandal aufzuklären. Abschlussbericht kommt erst im Herbst
