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Vogelansicht auf das ukrainsche Parlament

Vereinbarung mit den USA

Ukraine stimmt für Rohstoffdeal

Das ukrainische Parlament hat das Abkommen einstimmig angenommen. Damit erhält ein gemeinsamer Fonds umfangreiche rechte zum Abbau von Bodenschätzen.
Von Bernhard Clasen

8.5.2025

Blick in den Plenarsaal des Abegordnetenhauses, im Vordergrund steht ein Rollator

Berliner Behindertenparlament

Fokussieren auf die größten Baustellen

Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner Behindertenparlament gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein Versprechen.
Von Claudius Prößer

8.5.2025

Demonstration mit Banner

Todesschüsse auf Lorenz A.

Polizei versucht's mit Transparenz

Der Fall Lorenz A. beschäftigt nun auch den niedersächsischen Landtag. Viele neue Erkenntnisse ergaben sich bei einer Anhörung allerdings nicht.
Von Nadine Conti

8.5.2025

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos

Klimaregeln für Pkws

Trau niemals einem Autokonzern

Kommentar von Susanne Schwarz
Die EU-Kommission will für Pkws die Regel für die CO₂-Emmissionen lockern. Damit wird die Luft stärker verpestet als geplant.

7.5.2025

Einer bremst beim AfD-Verbot

Die Bremer Bürgerschaft fordert erneut vom Senat, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Doch der SPD-Innensenator gibt sich äußerst skeptisch
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  7.5.2025,  Seite 26-27, nord
Ein Bauarbeiter steht auf einer an einer Pipeline gelehnten Leiter

Ausstieg aus russischem Gas

EU-Kommission legt Fahrplan vor

Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gas­importe aus Russland stoppen. Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen.
Von Eric Bonse

6.5.2025

Ein Bild von Süleyman Taşköprü und Rosen zum Zeichen der Trauer werden vor dem Ladenlokal niedergelegt, in dem das Hamburger Opfer des NSU sein Geschäft hatte

NSU-Aufklärung ausgebremst

Hamburg gibt NSU-Akten für Forscher nur teilweise frei

Wissenschaftler sollen in Hamburg den NSU-Komplex durchleuchten. Ihr Zugang zu den Dokumenten ist aber eingeschränkter als vom Senat versprochen.
Von Andreas Speit

30.4.2025

Im voll besetzten Bundestag stimmen alle Parteien gegen die AFD ab und heben die Arme

Die CDU und die AfD

Was heißt hier normal?

Jens Spahn schlägt vor, im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Die CDU-Reaktion: Zuspruch, Kritik und Schweigen.
Von Sabine am Orde

18.4.2025

Porträt eines Mannes

Diskussion über AfD in Ausschüssen

Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.
Von Esther Geißlinger

16.4.2025

Zwei junge Menschen von hinten mit LGBTQ-Fahne in Bukarest

EU-Richtlinie gescheitert

Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung blockierte

Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
Von David Honold

14.4.2025

Zündstoff programmiert

Enquetekommission gegen Antisemitismus und Rassismus nimmt inhaltliche Arbeit auf
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  14.4.2025,  Seite 23, berlin
Macht mit rassistischen Vorschlägen Stimmung: Laurent Wauquiez im März in der Nationalversammlung in Paris

Migrationspolitik in Frankreich

Wettrennen der Hardliner

Frankreich erschwert die Einbürgerung auf der Insel Mayotte. Nicht nur mit diesem Vorstoß machen die Konservativen dem rechtsextremen RN Konkurrenz.
Von Rudolf Balmer

9.4.2025

Vor einem großen Gebäude wehen viele europäische Flaggen

Vergabe von EU-Subventionen

Umwelt­organisationen auf dem Kieker

Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.
Von Eric Bonse

8.4.2025

Flyer der Berliner Register liegt über einem„Berlin gegen Nazis“-Plakat mit einem durchgestrichenen Playmobil-Hitler

AfD-Kampagne gegen Berliner Register

Verleumdungen und Drohungen

Die AfD arbeitet sich an der Meldestelle zu rechten Vorfällen ab. Nun droht sie mit dem Finanzamt.
Von Johanna Weinz

7.4.2025

Kaleidoskopaufnahme von Trump, Vance und Johnson.

Trumps Angriff auf die Justiz

Rechter Staat statt Rechtsstaat

Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.
Von Bernd Pickert

5.4.2025

Eine junge Frau mit Kopftuch sitzt in Näherei an einer Nähmaschine

Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie

Brandmäuerchen der EU

Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.
Von Leila van Rinsum

3.4.2025

Orban, Abascal und Marine le Pen

Urteil gegen Le Pen

Nur die Spitze des Eisbergs

Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht.
Von Eric Bonse

3.4.2025

Claudius Prößer über einen besonderen Termin im Abgeordnetenhaus

Besuch im ungelobten Land

Von Claudius Prößer
Ausgabe vom  2.4.2025,  Seite 21, berlin
Der Deckel einer grünen Metalltonne, gefüllt mit Kobalt Plättchen, wird angehoben

Abstimmung über Lieferkettenrichtlinie

Kleine Firmen gegen spätere Einführung

Das Europäische Parlament stimmt darüber ab, ob die Lieferkettenrichtlinie erst 2028 inkrafttritt. Mittelständlern ist damit nicht geholfen.
Von Leila van Rinsum

1.4.2025

Ein roter Feuerlöscher steht vor einer blauen Wand

Brandmauer gegen rechts hält durchaus

Beschleunigung mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.
Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.3.2025