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Das Bild zeigt die neue, von der CDU ausgesuchts, aber parteilose Kultursenator Sarah Wedl-Wilson und ihren aus der Linkspartei aiusgetretenen Vor-Vorgänger Klaus Lederer

Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen

Das Parlament ist zurück

Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska Giffey.
Von Stefan Alberti

22.5.2025

Die spanische REgierungssprecherin Pilar Alegria in einer Pressekonferenz

Berichterstattung mit Qualität

Gegen rechte Pseudojournalisten

Die spanische Regierungspartei ergreift Maßnahmen gegen rechte Störer. Die haben Pressekonferenzen des Parlaments genutzt, um Fake News zu verbreiten.
Von Reiner Wandler

21.5.2025

Das Foto zeigt den Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai.

Landesparteitag

Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart

Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
Von Stefan Alberti

18.5.2025

Illustration einer Person, die vor einem Schild sitzt, auf dem

Präsidentschaftswahl in Polen

Eine Frage der Gerechtigkeit

Essay von Dominik Bardow
Bei der Wahl in Polen an diesem Sonntag geht es nicht nur um eine politische Richtungsentscheidung, sondern auch um die Zukunft für die EU.

17.5.2025

Neuseeländischer traditioneller Haka-Tanz, hier am 4. Mai: Beim Rugby willkommen, im Parlament umstritten?

Māori-Partei in Neuseeland

Nach rituellem Protesttanz droht Suspendierung vom Parlament

Drei indigene Abgeordnete werden in Neuseeland für einen Haka-Tanz ein bis drei Wochen vom Parlament ausgesperrt, sollte dessen Plenum einer Ausschussempfehlung folgen.
Von Sven Hansen

15.5.2025

Zwei Männer mit Helm stehen bei einem Rundgang durch das leerstehende SEZ für ein Foto zusammen

Abgeordnete begehen endlich das SEZ

„Schon gar keine Ruine“

Das SEZ in Friedrichshain soll weg – angeblich ist der ehemalige DDR-Bau zu marode. Aber stimmt das? Damiano Valgolio war bei einer Begehung dabei.
Interview von Andreas Hergeth

14.5.2025

Das Foto zeigt das Berliner Abgeordnetenhaus.

Großprojekt Verwaltungstreform

„Kultur des Misstrauens“

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 Beschäftigten.
Von Stefan Alberti

14.5.2025

Vogelansicht auf das ukrainsche Parlament

Vereinbarung mit den USA

Ukraine stimmt für Rohstoffdeal

Das ukrainische Parlament hat das Abkommen einstimmig angenommen. Damit erhält ein gemeinsamer Fonds umfangreiche Rechte zum Abbau von Bodenschätzen.
Von Bernhard Clasen

8.5.2025

Blick in den Plenarsaal des Abegordnetenhauses, im Vordergrund steht ein Rollator

Berliner Behindertenparlament

Fokussieren auf die größten Baustellen

Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner Behindertenparlament gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein Versprechen.
Von Claudius Prößer

8.5.2025

Demonstration mit Banner

Todesschüsse auf Lorenz A.

Polizei versucht's mit Transparenz

Der Fall Lorenz A. beschäftigt nun auch den niedersächsischen Landtag. Viele neue Erkenntnisse ergaben sich bei einer Anhörung allerdings nicht.
Von Nadine Conti

8.5.2025

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos

Klimaregeln für Pkws

Trau niemals einem Autokonzern

Kommentar von Susanne Schwarz
Die EU-Kommission will für Pkws die Regel für die CO₂-Emmissionen lockern. Damit wird die Luft stärker verpestet als geplant.

7.5.2025

Einer bremst beim AfD-Verbot

Die Bremer Bürgerschaft fordert erneut vom Senat, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Doch der SPD-Innensenator gibt sich äußerst skeptisch
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  7.5.2025,  Seite 26-27, nord
Ein Bauarbeiter steht auf einer an einer Pipeline gelehnten Leiter

Ausstieg aus russischem Gas

EU-Kommission legt Fahrplan vor

Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gas­importe aus Russland stoppen. Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen.
Von Eric Bonse

6.5.2025

Ein Bild von Süleyman Taşköprü und Rosen zum Zeichen der Trauer werden vor dem Ladenlokal niedergelegt, in dem das Hamburger Opfer des NSU sein Geschäft hatte

NSU-Aufklärung ausgebremst

Hamburg gibt NSU-Akten für Forscher nur teilweise frei

Wissenschaftler sollen in Hamburg den NSU-Komplex durchleuchten. Ihr Zugang zu den Dokumenten ist aber eingeschränkter als vom Senat versprochen.
Von Andreas Speit

30.4.2025

Im voll besetzten Bundestag stimmen alle Parteien gegen die AFD ab und heben die Arme

Die CDU und die AfD

Was heißt hier normal?

Jens Spahn schlägt vor, im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Die CDU-Reaktion: Zuspruch, Kritik und Schweigen.
Von Sabine am Orde

18.4.2025

Porträt eines Mannes

Diskussion über AfD in Ausschüssen

Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.
Von Esther Geißlinger

16.4.2025

Zwei junge Menschen von hinten mit LGBTQ-Fahne in Bukarest

EU-Richtlinie gescheitert

Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung blockierte

Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
Von David Honold

14.4.2025

Zündstoff programmiert

Enquetekommission gegen Antisemitismus und Rassismus nimmt inhaltliche Arbeit auf
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  14.4.2025,  Seite 23, berlin
Macht mit rassistischen Vorschlägen Stimmung: Laurent Wauquiez im März in der Nationalversammlung in Paris

Migrationspolitik in Frankreich

Wettrennen der Hardliner

Frankreich erschwert die Einbürgerung auf der Insel Mayotte. Nicht nur mit diesem Vorstoß machen die Konservativen dem rechtsextremen RN Konkurrenz.
Von Rudolf Balmer

9.4.2025

Vor einem großen Gebäude wehen viele europäische Flaggen

Vergabe von EU-Subventionen

Umwelt­organisationen auf dem Kieker

Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.
Von Eric Bonse

8.4.2025