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Mensch mit Hund auf einem zuparkten Gehweg in der Bremer Neustadt

Bundesgericht zum Parken auf dem Gehweg

Kein Recht auf Falschparken

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Klä­ge­rn recht, die gegen zugeparkte Gehwege klagten. Die Behörde kündigt Konkretes an – und lässt wenig folgen.
Von Alina Götz

10.10.2024

Marie-Thérèse Kaiser

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin

Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Von André Zuschlag

8.5.2024

Warburg-Bankier sieht sich als Opfer

Zum ersten Mal äußert sich Christian Olearius vor Gericht persönlich zu Vorwürfen im Cum-Ex-Skandal. Dreimal nennt er den Namen Olaf Scholz

17.10.2023

nord,  S. 22-23
Eda Deniz Haydaroglu steht mit verschränkten Armen vor ihrem Protestzelt

Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129

Bis zum Äußersten

Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.
Von Erik Peter

23.6.2023

Beleuchtung an einer Gefängnismauer

Gefangenen-Zeitung „Lichtblick“

Ex-Redakteure vor Gericht

Zwei ehemalige Redakteure aus Tegel müssen sich wegen eines Sex-Artikels über eine Justizmitarbeiterin verantworten. Das Verfahren wird eingestellt.
Von Plutonia Plarre

2.6.2023

Endlich gibt's das Mindeste

Nach einem Verfassungsgerichtsurteil bekommen Geflüchtete in Massenunterkünften nun das Existenzminimum. Ein Bundesgesetz hatte das verhindert – und die Länder mitgespielt
Von Lotta Drügemöller

22.12.2022

nord,  S. 26-27
Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wahlchaos in Berlin

Klage gegen Wiederholung der Wahl

Die Wahl von 2021 soll Mitte Februar komplett wiederholt werden. Dagegen wehren sich rund 40 Klä­ge­r*in­nen vor dem Bundesverfassungsgericht.

16.12.2022

Riffe dürfen für Fehmarnbelttunnel zerstört werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Klage von Umweltverbänden abgewiesen. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen seien ausreichend

15.12.2022

nord,  S. 26-27

Fehmarnbelt-Tunnel vor Gericht

Umweltverbände bemängeln Ausgleichsmaßnahmen für Riffe und klagen vorm Bundesverwaltungsgericht

8.12.2022

nord,  S. 26-27

Was Sie schon immer über eine Wahlwiederholung wissen wollten …

… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus
Von Bert Schulz und Stefan Alberti

6.10.2022

berlin,  S. 23

Schü­le­r*in­nen gegen Neutralitätsgesetz

Moratorium gefordert

Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben Grund­schü­le­r*in­nen aus Kreuzberg eine Petition gestartet.
Von Susanne Memarnia

3.5.2022

Containerschiff, im Hintergrund ein Containerterminal.

Reaktionen auf Atomtransport-Urteil

Frust und Genugtuung

Die Grünen bedauern, dass das Bremer Atomtransportverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Folgen hat das Urteil auch für Hamburg.
Von André Zuschlag

12.1.2022

Dariush Beigui steht in einem Türrahmen, daneben Punk-Poster

Hamburger Seenotretter über Solidarität

„Nur Nichtstun ist schlimm“

Seenotretter Dariush Beigui wendet sich per Brief an Peter Tschentscher – wegen der Situation in Polen und Belarus. Er selbst muss bald vor Gericht.
Interview von Katharina Schipkowski

21.11.2021

2 Männer halten ein Werbeplakat für das Magazin Compact

Compact Magazin und Lina E.

Kein Verdacht

Seit Monaten veröffentlicht das rechtsradikale Compact Magazin zum Fall Lina E. Ermittlungsinterna. Im Fokus: ein Ermittler der Soko Linx.
Von Konrad Litschko und Andreas Speit

9.10.2021

Blick auf den „Moloch“ Berlin

Nach dem BVerfG-Urteil zum Mietendeckel

„Vom Bundesdeckel rate ich ab“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl.
Interview von Timm Kühn

6.5.2021

Mietendeckeldemonstration mit Menschen auf Fahrrädern

Nach der Entscheidung zum Mietendeckel

„Nachzahlung von 5.100 Euro“

Der Mietendeckel ist erstmal weg. Protokolle von Mieter*innen, die sich nun über Nachzahlungen und höhere Kosten ärgern.
Von Tigran Petrosyan

27.4.2021

„Müssen aktiv werden“

Reiner Wild, Berliner Mieterverein, fordert einen Mietenstopp
Von Tigran Petrosyan

27.4.2021

berlin,  S. 23

Klimaaktivistin über Inselleben

„Angst ist da nicht mein Gefühl“

Sophie Backsen klagt gegen die Bundesregierung, weil sie ihre Zukunft bedroht sieht. Die Studentin über Klimaschutz, Landwirtschaft und Pellworm.
Von Nele Spandick

23.3.2020

Gegen miese Zustände

Berlin ruft wegen Missständen bei der Schweinehaltung das Bundesverfassungsgericht an

10.1.2019

berlin,  S. 23

Zarte Front gegen rechts

Der SV Babelsberg 03 wehrt sich gegen ein bizarres Urteil des Sportgerichts und spricht laut über Nazis im Stadion. Jetzt rührt sich etwas im deutschen Fußball
Von Alina Schwermer

2.3.2018

berlin,  S. 23